Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit

16. April 2013 / in Meldung

Die zusätzliche Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket soll auch nach 2013
aus Bundesmitteln finanziert werden, wenn die SPD nach der Bundestagswahl in
Regierungsverantwortung kommt. Mit diesem Vorschlag hat sich die SPD im Kreis Unna auf
dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg durchgesetzt.
3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen wurden nach den Verhandlungen des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat seit 2011 geschaffen. Im Kreis
Unna wurden aus diesem Paket 50 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter
eingestellt, die an allen Schulformen im Kreisgebiet die Schulsozialarbeit unterstützen. Die
Finanzierung ist derzeit nur bis zum 31.12.2013 gesichert. Einige Verträge laufen bereits
zum Ende des laufenden Schuljahres aus.
Die Unsicherheit über die Zukunft dieser Stellen hat die SPD nicht zuletzt durch den Protest
von Schulsozialarbeitern aus Dortmund gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am Rande
einer Veranstaltung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek mit
Arbeitsminister Guntram Schneider am Mittwoch in Kamen unmittelbar erfahren.
"Wir haben uns vom Erfolg der Schulsozialarbeit vor Ort überzeugt und deshalb auch einen
Antrag zur Weiterführung dieser Stellen zum SPD-Regierungsprogramm für die
Bundestagswahl gestellt. Jetzt ist klar: die SPD wird für eine Weiterfinanzierung der Stellen
durch den Bund eintreten.", so der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hatte jüngst eine Weiterfinanzierung der Stellen
durch den Bund noch abgelehnt. Parallel wird sich auch der Bundesrat noch einmal mit der
Thematik befassen.
"Mit dieser Abstimmung hat sich auch gezeigt: man kann etwas bewegen! Wir haben den
Impuls für das Anliegen aufgenommen und die SPD hat ihn bundesweit umgesetzt. Deshalb
wird die Schulsozialarbeit auch ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf im Kreis
Unna sein.", so Kaczmarek.
Die Delegation der SPD im Kreis Unna zum Bundesparteitag in Augsburg bildeten Manfred
Althaus (Schwerte), Oliver Kaczmarek MdB (Kamen), Christiane Klanke (Jusos / Kamen),
Sebastian Laaser (Unna), Sabina Müller (Fröndenberg), Rainer Schmeltzer MdL (Lünen) und
Margarethe Strathoff (Unna).