Verabschiedung sichert Zukunft der Stadt

30. November 2012 / in Meldung

Haushaltsrede für die
SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna
durch den Fraktionsvorsitzenden Michael Hoffmann
HH 2013 und 2014

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich bedanken, bedanken bei

-dem Bürgermeister der Kreisstadt Unna, der den Mut und die Kraft aufgebracht hat diesen HH-Entwurf dem Rat und der Öffentlichkeit vorzulegen und diesen öffentlich zu vertreten,
-dem Kämmerer der Kreisstadt Unna, Herrn Karl-G Mölle, der in exzellenter Weise den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung mit seinen Leuten erarbeitet und erläutert hat,
-der Verwaltung und damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt.

Mein Dank gilt aber auch

-den im Rat der Kreisstadt Unna vertretenen Parteien. Diese haben im wesentlichen:
omit Augenmaß, Langfristigkeit und Zuverlässigkeit im Denken und nicht
omit kurzfristiger Effekthascherei und Zerstörung unseres guten und erfolgorientierten Stadtklimas

den Haushaltsplanentwurf erarbeitet und sich durch zusätzliche Anträge in die Haushaltsplanberatung sachorientiert eingebracht.

Mein Dank gilt aber auch

-der Unnaer Bürgerschaft, die sich mit unterschiedlichsten Anträgen und Anregungen an der Diskussion zum Haushalt 2013/14 beteiligt hat.

Die Aufstellung und die Beratung des Haushaltsplanentwurfes war insgesamt ein bemerkenswerter Prozess.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine HH-Rede zu halten und sich darauf vorzubereiten, hat zahlreiche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

-durch die HH-Konsolidierungsrunden ist der Rat sehr gut informiert,
-an der Aufstellung des HH 2013/14 indirekt beteiligt gewesen und
-die Fraktionen haben sich ausreichend mit dem HH auseinander setzen können.

Die SPD-Fraktion hat

-in einer 3tägigen Klausurtagung und
-in 2 weiteren Fraktionssitzungen

den HH-Entwurf intensiv und ausreichend beraten und diskutiert. Unsere Position ist daher fundiert, gründlich erarbeitet und eindeutig:

Wir – die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna –
stimmen dem Haushalt 2013/14 zu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in der Finanzplanung musste ein jährliches Defizit von ca. 17 Mio. Euro ausgeglichen werden.
Dies ist durch die unterschiedlichsten Maßnahmen gelungen, ob:

-Spar- bzw. Konsolidierungsanstrengungen,
-Steuererhöhungen,
-sonstige Einnahmeverbessserungen,
-Auslaufen des Solidarpaktes Aufbau Ost in die Finanzplanung und
-Dem weiteren Einsatz unseres Eigenkapitals.

Bei unserem Optimismus kann der

Haushaltsausgleich bis 2020

gelingen. Gleichzeitig werden wir langfristige Schulden abbauen, werden wir uns entschulden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben eine öffentliche Beteiligung der Bürger gewollt und werden dies bis zum Schluss durchhalten – auch wenn manche Diskussionsbeträge wenig konstruktiv und manchmal auch ehrverletzend waren.

Politik und Verwaltung haben in diesem Prozess dazu gelernt und die unterschiedlichsten Anregungen aufgegriffen, bewertet und berücksichtigt. Dazu gehört allerdings auch die Ablehnung von Anträgen und Anregungen aus den unterschiedlichsten Gründen.

Demokratie ist ein ständiger Prozesse,

verbunden mit dem Ringen um den richtigen Weg, der Suche nach Kompromissen und daher sehr lebendig, obwohl auch manchmal sehr anstrengend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem HH 2013/14 und der mittelfristigen Finanzplanung kann es uns gelingen, dass unsere liebenswerte Stadt Unna weiterhin attraktiv, vielfältig und lebenswert bleibt – wir wollen keine trostlose Stadt – keine tote Stadt. Wir wollen Lebendigkeit, Vielfalt und vor allem Zukunftsorientierung für Unna – diese – unsere Stadt – hat Zukunft – hat eine gute Zukunft – hierfür arbeiten, hierfür kämpfen wir:

in Unna gehen die Lichter nicht aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ausgaben im Verwaltungshaushalt von jährlich über 140 Mio. Euro sichern für Unna das

-wir eine leistungsfähige Verwaltung mit hoch qualifiziertem Personal behalten. Trotzdem müssen wir noch einmal 18 Stellen in der Kernverwaltung abbauen. Die Arbeit muss neu/anders organisiert werden und Technikeinsatz muss weitere Rationalisierungsschübe ermöglichen. Wir wollen auch einen qualifizierten und gut organisierten Stadtrat mit guten Ratsvertretern haben. Hierzu ist es selbstverständlich, dass dazu auch die Fraktionen mit ausreichenden Fraktionsgeldern ausgestattet sind. Hierzu haben wir zu Beginn der Ratsperiode 2009 die erforderlichen Beschlüsse gefasst.

-Die Feuerwehr, die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden weiterhin hervorragend ausgestattet sein und jederzeit ihre sehr wichtige Aufgaben wahrnehmen können,

-Unna als Schulstadt bleibt auch in Zukunft erhalten – trotz der Veränderungen in der regionalen Schullandschaft. In Zukunft werden nicht mehr 1/3 aller Schüler an den weiterführenden Schulen aus unseren Nachbarstädten kommen – unsere Nachbarn werden mehr um ihre Schüler kämpfen. Mit den Schulen werden wir gemeinsame neue, zukunftsorientierte Konzepte erarbeiten –dies haben wir noch vor 2 Tagen bei einer Gesprächsrunde im Schulzentrum-Nord versprochen,

– Unna ist Kulturstadt – Unna bleibt Kulturstadt. Die HH-Ansätze sind gesichert, die Vielfalt, die Lebendigkeit und die Bürgernähe sind gewährleistet. Ob kulturelle Einrichtungen oder kulturtragende Vereine und Initiativen – sie müssen nicht um ihre Zukunft bangen. So zentrale Veranstaltungen wie

– Stadtfest,
– Festa Italiana oder
– Mitsommernachsfest

bleiben erhalten.

Darüber hinaus ist es gelungen, dass sowohl

– im Bereich Kulturverwaltung
durch Umwandlung der Dezernentenstelle zu 1 ½ Fachkräftestelle das Kulturangebot weiter organisiert und geplant werden kann wie

– in der Volkshochschule
die 2 Fachkräftestellen zumindest mittelfristig erhalten werden konnten. Damit kann die VHS ihr hervorragendes, bürgernahes und anspruchsvolles Programm aufrecht halten. Die Bereiche kulturelle Bildung, Gesundheitsbildung und Sprachen sind damit nicht gefährdet.

-Die sozialen Leistungen sind vorbildlich, in Unna wird niemand vergessen – wird niemand fallen gelassen. Unna ist eine Soziale Stadt.
Die Werkstatt im Kreis Unna wird mit diesem Doppelhaushalt abgesichert und deren hochqualifizierte Arbeit erhalten.

-Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird von uns ganz groß geschrieben. Alle Etats zusammen gerechnet ergeben eine Summe von über 30 Mio. Euro. Die Ganztagsbetreuung ist flächendeckend und die öffentliche Erziehung der U 3 Betreuung erreicht bis 2014 eine Quote von 44 %. Ein Spitzenwert in der Region.

-Otto Mehrke ist gestern 80 Jahre alt geworden – er ist der Vater des öffentlichen Sports. Unna ist und bleibt Stadt des Breitensportes und wir investieren weiter in eine gute Zukunft. Das Sportstättenkonzept wird bis 2015 abgearbeitet und wie versprochen investiert.

Hallen- und Sportplatznutzungsgebühren wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. Wir wollen die Vereine finanziell nicht strangulieren und finanzschwache Bevölkerungsgruppen vom Sport ausschließen.

-Stadtentwicklung ist für uns Zukunft – wir gestalten Zukunft. In Unna wird weiter investiert und neu gebaut – das Gesicht unserer Stadt verändert sich ständig. Es wird keinen Stillstand geben.

-Der Natur-, Klima- und Umweltschutz haben bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Unsere Ziele und Themen sind bekannt. Das Natur- und Umweltschutzprojekt bleibt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht nur die täglichen Ausgaben, die unser Alltagsleben bestimmen sind erwähnenswert sondern auch die Investitionen in Unnas gute Zukunft. Diese bleiben bemerkenswert:

von 2013 – 2017 werden wir über 38 Mio. Euro

investieren – Unna verbessert seine Infrastruktur – Unna verschönert sein Gesicht.

Bei dieser gewaltigen Summe ist es schon fast exotisch, wenn sich Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit im Wesentlichen wegen 2er Projekte zu je 150 000,- Euro Zuschuss streiten. Die SPD hält sehr viel vom bürgerschaftlichen Engagement. Wir reden nicht nur darüber sondern wir sind auch bereit die beiden Initiativen,

-ob der Kurparkverein, der 600 000 Euro an Spenden für eine Gradierwerk im Kurpark aufbringen will und von der Stadt einen 20 % Zuschuss erbittet
-oder dem Lichtkunstverein, der 150 000 ,- Euro benötigt, um sich zu entschulden zu können, damit der jährliche Finanzbedarf für den Betrieb dieser bemerkenswerten und überregional anerkannten Einrichtung gesichert ist.

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna ist bereit diese Initiativen mit jeweils 150 000,- Euro zu unterstützen.

Leider noch nicht im HH veranschlagt aber von der Politik gewollt ist der Bau einer Skater- und BMX-Anlage für Unnas Jugendliche. Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren, die sich so engagiert für diese Anlage eingesetzt haben. Wir werden den Bau in den nächsten
3 Monaten beschließen und das erforderliche Geld zur Verfügung stellen.
800 Unterschriften von Unnaer Jugendlichen sind ein starkes Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns den HH 2013/14 abschließend beraten, lassen Sie uns noch etwas streiten aber lassen Sie uns den Haushalt der Kreisstadt Unna für die nächsten beiden Jahre beschließen – lassen Sie uns gemeinsam Zukunft gestalten. In Unna werden die Lichter nicht ausgehen – Unna ist – Unna bleibt eine lebendige Stadt!

Glückauf