Unnas Finanzen könnten in schwere See geraten

11. September 2013 / in Meldung

Zum Kreishaushalt 2014 hat der Kreis Unna gestern das offizielle Beteiligungsverfahren mit seinen Städten und Gemeinden eingeleitet. Nach den Planvorstellungen des Kreises soll die Kreisstadt Unna mit 38,7 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr eine um rund 700.000 € höhere Kreisumlage entrichten. Dieser zusätzlich zur entrichtende Betrag ist im städtischen Haushalt für das Jahr 2014 planmäßig nicht erfasst und steht im Widerspruch zu allen bisherigen Aussagen und Planungen.

Bis zum Ende des Haushaltssicherungszeitraumes im Jahr 2020 müssten von der Kreisstadt Unna insgesamt rund 5 Millionen € nachzufinanzieren sein und das würde die Kreisstadt vor enorme Herausforderungen stellen. Die höhere Kreisumlage soll nahezu ausschließlich auf die weiterhin ungehemmt wachsenden Sozialleistungen zurückzuführen sein.

Das jetzt vorliegende Eckwertepapier des Kreises wird nun zusammen mit den Daten zum kommunalen Finanzausgleich ausgewertet. Bis zur Sitzung des Arbeitskreises der Kämmerer am kommenden Freitag wird sich die Kreisstadt Unna eine erste Meinung zur beabsichtigten Kreisumlageerhöhung bilden. Am kommenden Dienstag soll dann im Verwaltungsvorstand entschieden werden, wie die Kreisstadt Unna gedenkt mit dem höheren Finanzbedarf umzugehen. Die abschließende Stellungnahme der Kreisstadt Unna zur beabsichtigten Kreisumlageerhöhung soll in Form einer Beschlussvorlage über den Haupt- und Finanzausschuss dem Rat in der Sitzung am 2. Oktober zur Entscheidung vorgelegt werden.

„Schade, dass die gesamte Bundesentlastung zur Grundsicherung im Alter wieder einmal auf der Kreisebene komplett „verpufft“ ist und den Kommunen erneut keinerlei Entlastung zufließt. Sollte der Kreis Unna im Dezember seine Kreisumlage tatsächlich in der jetzigen Höhe festsetzten, wären weitere harte Einsparungen in unserer Stadt unumgänglich. Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbelastung schließe ich allerdings bereits zum Zeitpunkt kategorisch aus“, so Karl-Gustav Mölle, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, abschließend.