Statement zur Finanzlage

1. September 2014 / in intern

Zum Bericht des Kämmerers will ich an dieser Stelle einiges hinzufügen. Ich möchte zu den besonderen Hintergründen der Finanzmisere Stellung nehmen. Da ist die genannte Einkommensteuer. In den letzten Jahren konnten die Einnahmen der Stadt aus der Einkommensteuer beträchtlich gesteigert werden. Diese kompensieren teilweise die Verluste aus der Gewerbesteuer.
Die Steigerungen sind jedoch auf die kalte Progression zurück zu führen. Das sind die zusätzlichen Einnahmen des Finanzministers aus der Steuerprogression, die einfach nicht in Ordnung sind.
Der Finanzminister saniert den Bundeshaushalt auf Kosten von Arbeitnehmern und Gemeinden. Das Absenken der Kreditaufnahme des Bundes führt Gemeinden und Länder in eine höhere Verschuldung. Der Bund übernimmt einfach nicht die finanziellen Verbindlichkeiten aus den gesetzlichen Verpflichtungen, die er den Gemeinden auferlegt hat. Hinzu kommen eine Vielzahl von Steuergesetzen, an denen inzwischen Änderungen erfolgt sind, die zu Lasten der Gemeinden gehen.
Herr Mölle hat auch Bezug genommen auf die Entwicklung der Körperschaftssteuer beim Land NRW. Danach sind die Einnahmen des Staates im Zeitraum Januar bis Juni 2014 um 22,9 % gesunken ! Noch Anfang der 90 er Jahre haben die Steuerzahlungen der Unternehmen den größten Anteil der Staatseinnahmen geliefert, also weit vor der Einkommensteuer. Inzwischen liefern die Arbeitnehmer mit ihrer Einkommensteuer den weitaus größten Brocken an Steuern für die Staatshaushalte ab !
Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer betrugen noch 2006 und 2007 22,9 Mrd. €, etwa 4,7 %. Inzwischen liegen sie unter 1,5 %. Die Gesetze zur Körperschaftssteuer wurden vielfach durch den Bundestag geändert oder auch so zugunsten der Unternehmensgewinne umgestaltet, dass sie heute nur noch geringe Einnahmen liefern.
Die Gewerbesteuern sind, wie ausführlich in der Drucksache erläutert, einfach als kommunale Einnahmeposition nicht mehr kalkulierbar. Die steuerlichen Grundlagen wurden konzernorientiert – nicht gemeindeorientiert – gesetzlich so verändert, dass Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht mehr kalkulierbar sind. Konzerne können Gewerbesteuern auf dem „Verschiebebahnhof“ von Gewinn- und Verlustabführungsverträgen optimieren. Gewerbesteuern werden eben nicht mehr dort abgeführt, wo die Gewinne entstehen. Während die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, sinken nunmehr die Gewerbesteuerabführungen.
Ich möchte noch auf das Einheitslastenausgleichsgesetz (Solidaritätszuschlag) hinweisen. Über 20 Jahre lang zahlen alle Gemeinden ihren „Soli“, und zwar unabhängig von ihrer Verschuldung. So hat die Stadt Dortmund über 200 Mio Soli-Schulden auf ihrem Konto. Sogar die Pleitestadt Oberhausen sammelt Soli-Schulden an. Und auf dem Konto der Kreisstadt Unna dürften inzwischen über 20 Mio € Soli-Schulden liegen. Die neueste Nachricht ist – diesmal von der Landesregierung – dass der Bund nur die Hälfte seiner Soli-Einnahmen an die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland weiter gibt. Die andere Hälfte wird dem Bundeshaushalt zugeführt. Allein diese Tatsache macht deutlich, dass sich der Bund finanziell entlastet und gleichzeitig die Höherverschuldung der Gemeinden vorantreibt. Ich bezeichne das Einheitslastenausgleichsgesetz als das irreste Steuergesetz auf dem Globus. Es gehört sofort abgeschafft.