Städtischer Haushalt birgt viele Unsicherheiten

24. Januar 2023 / in Pressemitteilung

Angesichts der überaus angespannten Finanzlage wird die SPD-Fraktion keine Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen, die die Stadt Unna weiter belasten. „Dieser Haushalt ist zwar fiktiv ausgeglichen, weist aber tatsächlich bis zum Jahr 2026 ein strukturelles Defizit von 24 Millionen Euro auf, das während des vergangenen Jahres weiter gewachsen ist“, begründet Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser. Zudem, so ergänzt er, „haben wir genug Aufgaben, die erst einmal abgearbeitet werden müssen – egal, ob es um Kita-Ausbau, eine Lösung für das Lehrschwimmbecken in Massen oder die tatsächliche Umsetzung der Verkehrswende über bloße Konzepte hinaus geht“. Verschärfend komme hinzu: „Die finanzielle Situation der Stadt Unna ist noch deutlich kritischer, als vom Kämmerer auf dem Papier dargestellt.“ Einige Beispiele:

  • Die bis zu 15 zusätzlichen Stellen, die laut vorliegendem Entwurf des aktuellen Brandschutzbedarfsplans aufgrund gesetzlicher Vorgaben 2023 neu geschaffen werden müssen, sind im Haushaltsplanentwurf überhaupt noch nicht enthalten.
  • Die Summe für den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung an den Unnaer Grundschulen – ebenfalls eine Pflichtaufgabe und bis 2026 umzusetzen – ist für die nächsten vier Jahre mit gerade einmal 2,1 Millionen Euro beziffert. Allein die erste anstehende Baumaßnahme in der Katharinenschule soll aber bereits mehr als 600.000 Euro kosten.
  • Eine enorme Summe von mehr als 15 Millionen Euro wird bis Ende 2026 isoliert und damit quasi im aktuellen Haushaltsplanentwurf  ausgeblendet. Dieser Buchungstrick ist mit Hilfe des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen“ legal, aber eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Denn diese müssen das Geld zurückzahlen. Verschärfend: Schon jetzt ist klar, dass diese Anhäufung von Altschulden weitergeht. Der Kämmerer hat bereits angekündigt, die anstehenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die über die im Haushalt eingeplanten drei Prozent hinausgehen, ebenfalls mit Hilfe des Isolierungstopfes unsere Kinder und Enkel zahlen zu lassen.

„Für die SPD-Fraktion ist nach unserer Klausurtagung klar, dass wir angesichts dieser vielen Unsicherheitsfaktoren den Druck auf die städtische Finanzlage mit politischen Anträgen nicht weiter erhöhen“, so Sebastian Laaser. „Niemandem nutzt es, Probleme unter den Teppich zu kehren, um politisch zu punkten. Wir sollten den Menschen deutlich sagen, wie es um die Haushaltslage in Unna bestellt ist und vor welchen Herausforderungen wir deshalb stehen. Nur dann finden wir auch gemeinsam Lösungen.“

Die SPD betont auch, dass Unna mit der angespannten Haushaltslage nicht alleine dasteht. „Die Auswirkungen von Corona, Krieg, Inflation und steigenden Energiekosten sowie damit einhergehend steigende Ausgaben für soziale Aufgaben oder auch bauliche Maßnahmen belasten alle Kommunen enorm.  „Wir sollten uns deshalb auf Pflicht statt Kür konzentrieren, so wie wir Sozialdemokraten es während der vergangenen zwei Jahre wiederholt gemahnt haben. Dass in den aktuellen Haushalt aufgrund unserer Forderungen ausreichend Mittel für die  Verbesserung der Kinderbetreuung in Unna angesichts des weiter wachsenden Bedarfs eingestellt worden sind, begrüßen wir deshalb ausdrücklich.“