Stadtkämmerer muss Haushaltssperre verhängen

21. Juni 2019 / in Meldung

Nach dem Haushaltssicherungskonzept muss die Kreisstadt Unna bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Finanzbericht zur Mitte des Jahres 2019 zeigt, dass die Zielerreichung gefährdet ist.

Der Stadtkämmerer hat daraufhin, nach Absprache mit dem Bürgermeister, am 21.06.2019 eine Haushaltssperre für alle ergebnisrelevanten Teile der Kernverwaltung verhängt. Die Sperre gilt zunächst nicht für die Stadtbetriebe Unna und nicht für die städtischen Mehrheitsgesellschaften. Gleichwohl werden die Betriebs- und Geschäftsführungen aufgefordert, auf eine positive Ergebnisveränderung hin zu wirken.

„In den kommenden Monaten müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das zu erwartende Defizit von 3,2 Mio. Euro im Jahr 2019 zu reduzieren. Die Ausgleichsrücklage muss für das Jahr 2020 größtmöglich geschützt werden“, sagt Kämmerer Achim Thomae.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Unsicherheiten im Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre dürfen für die Jahre 2020 ff.
Verpflichtungen nur mit Zustimmung des Stadtkämmerers eingegangen werden.

Die Vorsitzenden der Fraktionen wurden am Freitag ebenso wie die Mitarbeitenden der Verwaltung über die Sperre informiert. Für den Rat erfolgt dies schriftlich in einer gesonderten Vorlage.

(Pressemitteilung der Kreisstadt Unna)