Stadtbetriebe: Nicht zerschlagen, was gut läuft

17. November 2022 / in Pressemitteilung

Für die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna steht nach intensiven Beratungen fest: Die Stadtbetriebe als Serviceorganisation für die Bürgerinnen und Bürger müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Die Gründe, die ein vom Bürgermeister in Auftrag gegebenes Gutachten für eine Rückführung ins Rathaus nennt, sind für die Sozialdemokraten viel zu vage formuliert. „Auf so einer schwammigen Grundlage die Stadtbetriebe zu zerschlagen, ist unverantwortlich. Sie erbringen seit mehr als 25 Jahren erfolgreich Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz oder Sportplatzpflege – effektiv, flexibel und wirtschaftlich solide“, betont Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser.

Die Sozialdemokraten, die sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Thema beschäftigt haben, nennen folgende Kritikpunkte:

  • Das gerade einmal 28 Seiten dünne Gutachten ist nicht, wie im Vorfeld seitens des Bürgermeisters angekündigt, ergebnisoffen und in verschiedene Richtungen zielend angelegt. Es konzentriert sich vielmehr darauf, Gründe für eine Re-Integration der Stadtbetriebe in die städtische Ämterstruktur zu sammeln.
  • Als Kernargument nennt das Gutachten eine mögliche Einsparung von 278.000 Euro, insbesondere durch den Wegfall von 2,14 Stellen im 86 Köpfe starken Team der Stadtbetriebe. Um das begründen zu können, addiert der Gutachter rund 30 unterschiedliche Tätigkeiten. Dass für die Erledigung von Aufgaben wie Telefonannahme oder Buchhaltung auch im Rathaus Personal eingesetzt werden muss, das Geld kostet, wird nicht gegengerechnet.
  • Nicht beziffert sind weitere Kosten, die mit einer Rückführung der Stadtbetriebe in die städtische Verwaltung verbunden sind. Wörtlich heißt es dazu: „Für eine belastbare Berechnung liegen hierzu derzeit keine Informationen vor.“ Die Kosten „sollten die möglichen Einsparungen nicht übersteigen“.
  • Das Gutachten schlägt eine zusätzliche Entscheidungsebene im Rathaus vor. Das bedeutet auch längere Entscheidungswege. Die Stadtbetriebe punkten aber bei den Bürgerinnen und Bürgern gerade damit, eine schnelle Einsatztruppe zu sein, die zügig dort anpackt, wo es notwendig ist.

Die Sozialdemokraten bedauern, dass durch die aktuelle Diskussion die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbetriebe verunsichert und demotiviert werden. „Seit 1995 wird hier hervorragende Arbeit geleistet, es gibt eine eigene Identität und Betriebskultur. Das alles leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Wenn etwas gut läuft, dann sollte man es auch laufen lassen und entsprechend anerkennen.“