Sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Unis

28. Mai 2014 / in Meldung

Sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Unis

Ab 2015 wird der Bund das BAföG an Studierende komplett allein bezahlen – die Länder, und damit auch NRW, sind raus und diese Millionenbelastung los. Na endlich, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer, "eine absolut richtige Entscheidung. Sie entlastet unseren Etat in NRW um 280 Millionen Euro – jedes Jahr!"
Derzeit zahlt das Land 206 Millionen Euro BAföG (Leistungen nach dem Bundes-Ausbildungs-Förderungsgesetz) für Studierende sowie 73 Millionen
Euro für Schülerinnen und Schüler, rechnet Römer vor. Fortan stehen aus Bundesmitteln sechs Milliarden Euro zur Verfügung – fünf Milliarden für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen und die restliche Milliarde für Kitas und Krippen. "Beides ist sehr wichtig und passt in unseren politischen Grundsatz: Kein Kind zurücklassen", mahnt Römer ein ehernes Prinzip der Sozialdemokraten an, das auch im Wahlprogramm der SPD Unna verankert ist.
Auch für die Kommunen weiß Landespolitiker Römer von guten Nachrichten: Der Bund zahlt künftig eine Milliarde Euro – bundesweit – für die Eingliederungshilfe. "Das Geld landet direkt in den Kassen
der Kommunen, das ist nun sicher gestellt."