Schlecht für Unna: Stadtbetriebe als Teil des Rathauses

16. Dezember 2022 / in Stadtrat

Kein guter Tag für die Stadtbetriebe und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Unna: Obwohl SPD, Wir für Unna und die Freie Liste Unna geschlossen gegen eine Eingliederung des seit mehr als 25 Jahren erfolgreich arbeitenden Betriebes in die Ämterstruktur des Rathauses stimmten, setzte sich das schwarz-grüne Bündnis in der letzten Ratssitzung des Jahres über alle geäußerten Bedenken hinweg und beschloss das Aus des Dienstleistungsunternehmens in seiner bisherigen Form zum 1. Januar 2024. Sebastian Laaser, Fraktionsvorsitzender der SPD, formulierte die Frage an Bürgermeister Dirk Wigant: „Haben wir nicht genug Probleme in dieser Stadt, die es zu lösen gilt und auf die wir uns konzentrieren sollten. Warum dann einen gut und reibungslosen Betrieb ohne Not zerschlagen und eine neue Baustelle schaffen?“ Die Antwort gab der sozialdemokratische Ratsherr Michael Tietze: „Ziel der Rückführung ist es, die Gewinne der Stadtbetriebe für den städtischen Haushalt abzugreifen, ohne dabei ein politisches Gremium einbinden zu müssen. Der Kämmerer im Rathaus hat künftig das Sagen über die Finanzen der Stadtbetriebe. Was das für die Grünpflege, Sportplatzpflege, Spielplatzpflege, Hochwasserschutz und vieles mehr in unserer Stadt angesichts unserer allgemeinen Finanzlage bedeutet, mag ich mir gar nicht ausmalen. Das Geld wird künftig genutzt, um irgendwelche Finanzlöcher zu stopfen.“ Michael Tietze ergänzte: „Ehemals führende Politiker der Grünen und der CDU haben deutlich Position bezogen und bezeichnen das Vorhaben des aktuellen Schwarz-Grünen Bündnisses als Machtspiel und Parole gegen alles, was einmal ROT war. Schwerer noch wiegt allerdings die Feststellung dieser ehemaligen Ratsherren, dass hier keine Politik zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern Parteipolitik gemacht wird. Das Nachsehen haben die Menschen in dieser Stadt, wenn künftig das Geld für die Grünpflege noch knapper ausfällt und die Entscheidungswege länger und schwerfälliger werden. Heinrich Wisselmann, ehemaliger Vorsitzender des Stadtbetriebeausschusses (CDU), hat es auf den Punkt gebracht: „Ganz kurze Entscheidungswege und übersichtliche Strukturen müssen das Ziel bleiben!“.

Das ist mit der Entscheidung vom Donnerstag nun leider vorbei!