Rede von Rudi Bernhardt zum Neujahrsempfang des SPD-Stadtverband Unna

24. Januar 2010 / in Meldung

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,
und >>> an die Freunde in meiner Partei gerichtet >>>
liebe Genossinnen und Genossen.
Ich begrüße Sie, Euch alle zum Neujahrsempfang der SPD in Unna hier in der Erich Göpfert Stadthalle.
Und ich danke allen, dass sie mutig dem Winter trotzend zu uns gekommen sind.
Meine Damen und Herren: Es ist uns Sozialdemokraten und damit auch mir ganz persönlich eine große Freude, dass Sie heute Morgen so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Ich empfinde dies als symbolisch für die einzigartige Atmosphäre des Zusammenhaltes in unserer Stadt:
Unna das ist eine Stadt, in der selbstbewusste, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich leben und arbeiten.
Und sie sind bereit, mit ihren individuellen Kenntnissen und Kompetenzen Mitverantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.
Unna, das ist eine Stadt, in der das Heimatgefühl sich nahezu folgerichtig einstellt, weil diese Stadt sich als die Summe großartiger Stadtteile und Dorflagen versteht, die alle für sich ihren individuellen Charakter haben und ihn auch pflegen.
Unna, das ist eben unser Unna, für dessen Wohl wir alle gemeinsam auf unsere Weise das Beste suchen.
Und dass Sie alle aus so unterschiedlichen Bereichen unserer Stadtgesellschaft sich gern hier zusammenfinden, das ist für uns, für mich, ein deutlicher Beleg für diese Unnaer Stadtkultur.
Zwar gibt es bisweilen unterschiedliche Meinungen über den rechten Weg.
Darüber streiten wir auch gern einmal miteinander.
Aber jede Gruppe, jede Initiative, jeder Verband, jede Konfession, jeder Verein und auch jede politische Partei begegnen einander mit Respekt und treffen sich bei einem Ziel:
Unna und seinen Menschen soll eine gute Zukunft bereitet werden.

Verehrte Gäste, zu einem Empfang, der das neue Jahr begrüßt, gehört zwangsläufig auch der Rückblick auf das vergangene Jahr.
Und ebenso zwangsläufig gehört heute dazu auch ein Rückblick auf die hinter uns liegenden Wahlen, die das Bild der Stadt nun einmal mitbestimmt haben.
Europawahlen, Kommunalwahlen und die Wahlen zum Deutschen Bundestag folgten in flotter Reihe aufeinander. Unna – wie alle Städte und Gemeinden im Lande – schien aus den Wahlkämpfen nicht herauszukommen.
Alle demokratischen Parteien und ihre Repräsentanten in der Stadt arbeiteten fleißig und engagiert – zahllose Mitglieder legten sich vorbildlich ins Zeug.
Für meine Partei war die Kommunalwahl >>> ein großartiger Erfolg. Unser Bürgermeister Werner Kolter wurde überwältigend wiedergewählt. Landrat Michael Makiolla ebenfalls in seinem Amt überzeugend bestätigt. Unnas Sozialdemokraten gewannen von 23 Wahlbezirken 22 direkt und zogen mit 23 Ratsmitgliedern als größte Fraktion in den Rat der Kreisstadt Unna ein.
Das war ein außergewöhnlicher Vertrauensvorschuss, den die Bürgerinnen und Bürger der Unnaer SPD mit auf den Weg gaben. Die kommenden fünf Jahre werden unsere Ratsmitglieder nun dazu nutzen, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Und ich bin mir sehr sicher, dass Michael Hoffmann und die Freundinnen und Freunde in der SPD-Fraktion behutsam und vor allem aufmerksam mit diesem Vorschuss umgehen werden.
Meine Damen und Herren!
Gern wird der Begriff Macht benutzt, wenn in der Politik Parteien von den Wählerinnen und Wählern mit Mehrheiten ausgestattet werden.
Ebenso gern ist der Mensch versucht, Macht gewissermaßen als Selbstzweck zu betrachten.
Für meine Partei und für mich aber steht der Begriff Macht eher dafür, eine Aufgabe übertragen zu bekommen. Können und Fähigkeit nach besten Kräften einzusetzen. Im besten Sinne eine Pflicht zu erfüllen.
Die Unnaerinnen und Unnaer haben uns allen, allen Parteien im Rat, Verantwortung übertragen >>> Verantwortung für diese Stadt und für ihre Menschen, weil sie uns das Können und die Fähigkeit zutrauen, diese großartige Stadt weiter zu entwickeln.
Dem haben wir uns gemeinsam verpflichtet zu fühlen.
Dahinter haben persönliche und parteipolitische Eitelkeiten zurückzustehen.
Im Mittelpunkt der Mensch, so hat Hubert Biernat, ein Sozialdemokrat der ersten Stunde nach dem Krieg, seine politische Sicht beschrieben.
Wer will ihm da widersprechen.
Das ist in Unna parteiübergreifend ein gutes Motto.
Dem werden wir als Sozialdemokraten unbeirrt folgen – und alle Ratsparteien werden da mitziehen, weil unsere Stadt vorgeht, vor jeder ideologischen Barriere, die andere gern aufbauen.

Meine Damen und Herren,
Unna ist Arbeitsmarktmotor der Region.
Unna ist Stadt der Bildung, der Weiterbildung, der lebenslangen Bildung.
Unna ist eine bundesweit geachtete und beachtete Kulturstadt.
Unna ist eine offene, weltoffene Stadt, die sich mit Klarheit gegen jegliche Form von Rassismus und Gewalt zur Wehr setzt.
Unna ist eine Stadt, die zukunftsfeste Konzepte für ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie hat.
Unna ist eine Stadt des Bürgersinns und der sozialen Teilhabe.
Unna ist eine Stadt, die Familien und Kindern sehr gute Voraussetzungen für ein Leben in Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung bietet.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass unsere Stadt so bleibt und in diesem Sinne von uns so fortentwickelt wird.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die allgemeine Krise auch unsere Stadt nicht ausspart, wird das eine schwierige, eine anstrengende und auch von Opfern begleitete Arbeit in den vor uns liegenden Jahren sein. Eine Arbeit, die wir gemeinsam zu leisten haben, für die niemand ein Grundrezept mit Alleinvertretungsanspruch hat. Eine Arbeit, die viele Ideen, Gedanken und Konzepte fordert, aus denen wir gemeinsam das Beste filtern müssen.
Mit einfachen Lösungen begegnen wir derartigen Herausforderungen nicht.
Meine Damen und Herren, und >>> liebe Kolleginnen und Kollegen der Ratsparteien.
Ich wiederhole es gern: Lassen Sie uns auf der Basis einer kollegialen Konkurrenz unsere Kenntnisse und Kompetenzen bündeln, damit wir die Folgen dieser Krise zukunftsorientiert bewältigen. Dass wir die Krise als Herausforderung annehmen und dass wir unsere Arbeit darauf ausrichten, Unna, unser Unna, auch am Ende eines wirklich tiefen Tals so liebens- und lebenswert zu erhalten wie wir es kennen.
Schließung oder Streichung, das sind keine analogen Begriffe für Sparen. Analyse, Augenmaß, Fantasie und Zukunftsorientierung müssen enge Partner sein, um die Feder beim da oder dort notwendigen Strich zu begleiten. Das gilt für unsere Stadt, für unseren Kreis, das gilt aber auch für Bund und Land, die berücksichtigen müssen, dass auch sie nichts anderes sind, als die Summe ihrer Städte und Gemeinden und der Menschen, die dort leben. Stehen die Gemeinwesen vor der Trockenlegung, dann fällt die Dürre zeitnah auf die Republik zurück.
Es mag vereinfacht klingen, aber ich genehmige mir dennoch diesen Satz:
Wenn die Rettung von Banken unvorstellbare Milliardensummen wert ist, wie viel erst müssen dann die Städte und Gemeinden wert sein, dass sie auch zukünftig blühen können.
Unna wird auch in Zukunft ihre Ausstrahlung bewahren, denn Unna ist eine helle Stadt >>> und das meine ich im doppelten Wortsinne. Unna ist helle, ist gescheit, weil der Gemeinsinn der Stadt zahllose gute Ideen und Gedanken hervorbringt. Das ist ein solides Pfund für die Problembewältigungen der kommenden Jahre.
Meine Damen und Herren,
beim Stichwort Gemeinsinn gestatten Sie mir einige Sätze zu meiner Ansicht nach fehlgeleiteten oder fehlinterpretierten Entwicklungen.
Werner Kolter unterstreicht das ehrenamtliche Engagement in Unna, den ausgeprägten Bürgersinn in unserer Stadt gern und nachhaltig. Ich schließe mich dem ohne Einschränkung an.
Das Ehrenamt indes bereitet den zahllosen Ehrenamtlern auf allen Ebenen enorm viel Arbeit. Arbeit, deren Lohn oftmals darin besteht, dass bestenfalls ein Danke oder besondere Anerkennung ausgesprochen wird. Dabei ist dies eine Arbeit, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Genauso, wie ich mit Sorge feststelle, dass das Ehrenamt oftmals nicht den Stellenwert in unserer schnelllebigen Welt bekommt der ihm eigentlich zukommen müsste,
genauso bin ich immer wieder erschreckt ja erbost ….. darüber, dass der Faktor Arbeit nicht die Wertschätzung bekommt, den er in unserer Gesellschaft verdient. Dass er gar als Belastung beschrieben wird, quasi als Hemmschuh jeder wirtschaftlichen Entwicklung.
Meine Damen und Herren,
Arbeit gehört in allen Bereichen ausreichend bezahlt. Der arbeitende Mensch muss mit dem monatlichen Verdienst sich und seine Familie auskömmlich durch den Alltag bringen können.
Ich empfinde es als unwürdig, dass allein im Kreis Unna Tausende von Menschen trotz täglicher Vollarbeitszeit staatliche Zuzahlungen beanspruchen müssen, um über die Runden zu kommen.
Das ist Kombilohn durch die Hintertüre, gesellschaftliche Kofinanzierung für gute Bilanzen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen.
Kein mittelständisches Unternehmen, kein Betrieb im heimischen Handwerk ginge so vor.
Leistung muss sich wieder lohnen! Das forderten die Marktradikalen immer wieder. Ja! Völlig richtig, aber bittesehr für alle, die Leistung erbringen.
Noch etwas zum Thema Gemeinsinn:
Nach meinem Verständnis hat Politik die Verpflichtung, dem Menschen, verpflichtet zu sein. Das kann nicht so verstanden werden, dass Zukunftsentscheidungen danach gefällt werden, wie mehr oder weniger einflussreiche Interessenvertreter ihren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
In diesem Zusammenhang kann ich Beschlüsse in der Bundespolitik überhaupt nicht nachvollziehen, dass Übernachtungen im Hotel oder auf dem Campingplatz oder Tierfutter besonders Mehrwertsteuer begünstigt sind.
Im Gegensatz dazu aber, junge Familien oder alleinerziehende Mütter oder Väter Pampers zum vollen Steuersatz von 19 % für ihre Säuglinge kaufen müssen >>> Familienfreundlich ist das mit Sicherheit nicht und Wachstum wird dieses Gesetz damit auch nicht erzeugen.
Wir können da nur an alle Verantwortungsträger appellieren: Mit Klientel beruhigenden Entscheidungen ist eine Gesellschaft auf Dauer nicht zu gestalten.
Dabei gäbe es ob auf Bundes- oder Landesebene wirklich wesentliche und drängende Probleme anzufassen.
Etwa die zukunftssichere Finanzierung der Kommunen im Lande.
Oder Soforthilfen, die den Städten und Gemeinden aus den dringendsten Nöten dieser konjunkturellen Krise helfen.
Um nur zwei Beispiele zu nennen.
Stattdessen wird über Steuererleichterungen fabuliert, die niemand zu finanzieren weiß und deren negative Auswirkungen wieder bei uns in Unna und allen anderen Kommunen der Republik landen würden.
Und über die Bildungspolitik im Lande lasse ich mich nicht erst aus, das wird Wolfram Kuschke wesentlich fachmännischer tun als ich es könnte.
Nur eines dazu: Ich staune immer wieder, dass gerade beim Thema Schule und Schulstruktur diejenigen, die so gern alte Zöpfe abschneiden wollen, bei diesem Thema mit konservativer Begeisterung stets alte Zöpfe neu flechten.
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
im Frühjahr wird es den letzten Wahlkampf im Wahlmarathon 2009/2010 geben, die Landtagswahlen stehen an. Wir werden in dieser Zeit unterschiedliche Interessen und Meinungen vertreten und sicher unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Land besser gestaltet werden kann. Wolfram Kuschke, unser Landtagsabgeordneter wird dazu gleich noch etwas sagen.
Aber ich hoffe, dass wir auch bei diesem Wahlkampf bei allen Unterschieden immer dann zusammenstehen, wenn es um die Interessen unserer Stadt geht.
Im Mittelpunkt der Mensch sagte Hubert Biernat, auf gut westfälisch. Bei der Politik sind das Wichtigste die Leute
und nicht die Parteien oder die Politiker.
Suchet der Stadt Bestes steht auf dem Friedensstein am Rathauseingang.
Das ist ein ständiger Prozess mit immer neuen Anforderungen, denn niemand kann auf alle Zeit wissen, was der Stadt Bestes ist.
Vor einigen Jahren habe ich über das Projekt Unna gesprochen, an dem haben wir gemeinsam im Rat hervorragend gearbeitet.
Wir alle wollen nicht zulassen, dass in den kommenden schweren Jahren dieses Projekt gefährdet wird >>> weil wir wie alle Kommunen in der Republik nun darunter leiden, dass Marktradikalismus und hoch bezahltes Spekulantentum die Finanzwelt in die Krise stürzte.
Alle politischen Parteien, alle Bürgerinnen und Bürger, Sie alle, die Sie Vereine, Verbände, die Konfessionen unserer Stadt, die Sie Initiativen und Bürgerinteressen vertreten rufe ich nun zum Unnaer Pakt auf.
Schließen wir diesen Pakt und arbeiten wir zusammen für unsere Stadt und eine gute Zukunft. Wir werden dafür sorgen, dass Unna eine Heimat bleibt, in der wir mit Freude und geborgen leben werden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von dieser Stelle ein erfolgreiches neues Jahr, das für alle Gesundheit bringt, arm an Sorgen bleibt und unserer gemeinsamen Aufgabe Erfolge bringt.

Glückauf und vielen Dank für Ihre Geduld.