Protestzug zum Landtag in Düsseldorf

15. Oktober 2014 / in Meldung

Ein Unnaer Pirat will den Landtag entern, und die lokalen Genossen sollen ihm kräftig dabei helfen. Das tun sie auch. Denn kein Witz – Christoph Tetzner ist es bitter ernst.
Der Fraktionsvorsitzende der Unnaer Piraten (zwei Mandate im neuen Rat) ruft für kommenden Donnerstag, 23. Oktober, zum Sturm auf den Düsseldorfer Landtag auf. Sein Zorn richtet sich gegen die Politik der Landes- und auch der Bundesregierung, die durch immer höhere Abgaben die Kommunen inzwischen unerträglich belasteten. Unna hat sich bekanntlich selbst schon eine Haushaltssperre auferlegt, auch viele andere Städte und Gemeinden – die meisten in NRW – ächzen unter der Abgabenlast an Bund und Land. Da Berlin nicht mal eben in einer Stunde zu erreichen ist, hat Pirat Tetzner den Landtag Düsseldorf zum Schauplatz seines Protests erkoren. Die Demo ist angemeldet nebst Landtag mit der Bannmeile. Pro 50 Teilnehmern muss der Organisator einen Ordner bestellen. Daher wirbt er aktuell noch eifrig um Mitstreiter. Für die SPD werden nach heutiger Planung Fraktionschef Michael Hoffmann, der Stadtverbandsvorsitzende Volker König und Fraktionsgeschäftsführerin Bärbel Risadelli mit nach Düsseldorf fahren. Am Nachmittag nach ihrer Rückkehr wird in der Unnaer Ratssitzung dann der (ins Korsett geschnürte) "Nothaushalt" eingebracht, das passt doch.
Pirat Christoph Tetzner hatte zuvor bereits einen offenen Protestbrief zum finanziellen Zustand der Kommunen verfasst: Adressiert war er an Ministerpräsidentin Hannolore Kraft und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt macht der streitbare Geist also mit der nächsten Aktion von sich reden und marschiert in Düsseldorf auf.
Für die SPD hat es Ralph Bürger schon einmal sehr prägnant und deutlich auf den Punkt gebracht: Immer mehr Kosten und Abgaben wälzen Land wie auch Bund auf die Kommunen ab. Alles müssen die Städte und Gemeinden selbst finanzieren: U3 Betreuung, die Kosten für Alg II und immense Beträge für die Jugendhilfe. Diese inzwischen immensen Kosten plündern die Kassen bei wegbrechenden Einnahmen wie der Gewerbesteuer, kritisierte Bürger jüngst und war dabei völlig auf einer Linie mit Kämmerer Karl-Gustav Mölle. Kommt nicht endlich Hilfe durch Entlastung vom Land und vom Bund, werden die Kommunen – um beim Bild des enternden Piraten zu bleiben – kläglich absaufen.