Parteichef Dirk Kolar rief auf: Herausforderungen gemeinsam angehen

9. Januar 2012 / in Meldung

Rede des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Dirk Kolar in der Erich Göpfert Stadthalle 2012

2011, welch ein Jahr liegt hinter uns. Gefühlt bleiben viele schlechte Erinnerungen zurück. Die größte atomare Katastrophe, die auch nur annähernd vorstellbar ist; der Reaktorunfall in Fukushima. Mögen wir bitte dabei berücksichtigen, dass es sich hier um einen Folgeunfall gehandelt hat. Vorausgegangen waren zwei weitere Katastrophen, nämlich ein Erdbeben und ein Zunami.
Was uns über das gesamte letzte Jahr beschäftigt hat, ist sicherlich die Finanzkrise/Eurokrise. Gewiss wird über die Zukunft des Euro und ebensoüber die Zukunft Europas auch im nun begonnenen Jahr 2012 nicht nur beiläufig gesprochen werden, mitbegründet auch durch die Hardlinerhaltung Großbritanniens. Wie ernst diese Krise zu nehmen ist und auch in Zukunft sein wird, zeigt nicht nur der ungeheure Garantiebetrag von 211 Mrd. Euro, den Deutschland beitragen muss, sondern auch die Rücktritte vom EZB-Chefvolkswirt (Jürgen Stark), Bundesbank-Chef (Axel Weber) und von führenden Politikern z.B. in Griechenland oder Italien.
Ebenfalls beobachten konnten wir den Zerfall einer Regierungspartei, die im Gleichschritt einherging mit der Wankelmütigkeit der gesamten Bundesregierung, die uns jedoch immerhin,entgegen ihrer Programmatik,zum Atomausstieg geführt hat.
Dieses und auch nicht zuletzt die Tatsache, dass sich der Bundespräsident, unser Staatsoberhaupt, momentanen Anschuldigungen und Diskussionen ob seiner Person gegenüber sieht, tragen zu einer immer größeren Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass hier in unserer wunderbaren Stadt Unna ein Zusammen aus Politik, Verwaltung, Vertretern aus Vereinen, Verbänden und Kirchen nicht nur möglich sondern auch gewünscht ist. Die große Anzahl der anwesenden Bürger, die in vielen ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Positionen Unnas Stadtbild lebendig gestalten und somit Verantwortung übernehmen, bezeugt die Unverzichtbarkeit eines Forums wie diesem. Möge dieser Neujahrsempfang dazu dienen Unna gemeinsam voranzutreiben, dialogisch, konstruktiv und zielführend.
Denn dies war eine der guten Nachrichten aus dem vergangenen Jahr. Die Demokratie entwickelt sich weiter. Bürger wollen mitsprechen und mitbestimmen, wie sich auch in der Resonanz zu unserem heutigen Neujahrsempfang zeigt. Mitsprechen auf allen Ebenen, blicken wir nur auf die sich gegen die Allmacht der Banken richtende „Occupy-Bewegung“, die nun auch nach Deutschland geschwappt ist. Auf Landesebene sei „Stuttgart 21“, eine sehr stark medial begleitete Meinungsbildung, wenn sie auch nicht in NRW beheimatet ist, genannt. Auch in Unna möchte der Bürger, die Bürgerin mehr mitbestimmen. So geschehen im vergangenen Jahr bzgl. der Zukunftsentscheidung der Stadtwerke weiter mit dem Kooperationspartner RWE zu planen. Die Demokratie in Deutschland entwickelt sich weiter, Regierungen begegnendem mit neuen Gesetzen und vereinfachen z.B. Bürgerbegehren. Das ist gut so und bestätigt den Kurs nicht nur der Unnaer SPD, die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsfindungen mitzunehmen. Deutlich zu machen bleibt an dieser Stelle allerdings auch, dass die parlamentarische, repräsentative Demokratie nicht in Frage gestellt werden darf. Die immer größer werdende Komplexität von politischen Themen,das notwendige Wissen überFolgen einzelner Entscheidungen und das Erkennen von Sachzusammenhängen erfordern fach- und sachkompetente Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungen nicht nur von Situationen vor der eigenen Haustür abhängig machen, sondern von übergreifenden, die Gesamtstadt betreffenden Zusammenhängen. Meine Partei, zu der selbstverständlich auch die Fraktion als die gewichtigste Gliederung gehört, ist in einem ständigen Prozess der Kompetenzerweiterung und nutzt u.a. die ihr dafür zu Verfügung gestellten Mittel im Interesse Unnas gezielt und wohlüberlegt. Eine hohe, breit aufgestellte Sach- und Fachkompetenz innerhalb von Partei und Fraktion ist die logische Folge. Sinnvollinvestiertes Geld für unsere Stadt Unna.
Lassen Sie mich am Anfang des neuen nicht nur aus meteorologischer Sicht stürmisch begonnen Jahres den Blick auf die größten Herausforderungenfür die politische Arbeit hier in Unna lenken.

Herausforderung Familie und Bildung

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft; ein weit akzeptierter Gemeinplatz, den es im buchstäblichen Sinne mit Leben zu füllen gilt. Unna ist für Familien lebendig und lebenswert und muss es auch bleiben. Familien entwickeln sich und mit der Entwicklung findet eine Verschiebung von Ansprüchen statt, auf die eine Stadt reagieren muss.
Hierzu zählen für die Familien harte und weiche Standortfaktoren. Selbstverständlich muss für eine solide und attraktive Ausbildung gesorgt werden. Die Ausbildung unserer Kinder beginnt nicht erst in den Schulen und die Schule ist heute nicht mehr gleichzusetzen mit dem ersten Verlassen des Elternhauses. Die Gesellschaft verlangt nach Betreuungsangeboten bereits viel früher. Der Ausbau des U3-Angebots ist deshalb auch in Unna absolut erforderlich. Dem von der Bundesregierung geplanten irrwitzigen Betreuungsgeld, das im Volksmund auch Herdprämie genannt wird, muss durch attraktive Angebote entgegengewirkt werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Belohnungssystem geschaffen wird, mit dem der Entzug von Kindern, die vielleicht besonderen Förderbedarf haben, aus dem hervorragenden Betreuungs- und Bildungssystem mit 150 € belohnt wird und in dem Eltern, insbesondere Mütter, für das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, Unnas Schullandschaft ist blühend und gut aufgestellt. Das wird auch durch diehohen Zahlen der auswertigen Schülerinnen und Schüler, die Unnas Schulen besuchen, bestätigt. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass dies auch so bleibt. Unsere Kinder benötigen ab ihrem 6-ten Lebensjahr ein breites, möglichst wohnortnahes Schulangebot.Das gilt für das städtische Umfeld ebenso wie für die dörflichen Strukturen Unnas. Bereits für das kommende Schuljahr wird für die Schulen ein Schülerverlust in einer Größenordnung von 4 Klassen prognostiziert. Bei weiter sinkenden Schülerzahlen, die die Unnaer Schullandschaft unausweichlich erreichen werden, darf es deshalb bei der Weiterentwicklung der Schullandschaft keine Grenzen geben, auch keine Stadtgrenzen, wenn es um ein Lernangebot für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Zukunft, geht. Hierbei sind wir nicht nur gesetzlich sondern vor allem moralisch verpflichtet, Menschen mit Behinderung die Chance zu geben am öffentlichen Leben und damit auch am Regelschulleben teilhaben zu lassen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Weiterentwicklung der Integration, nämlich die Inklusion, fordert, wird eine große Aufgabe für die Politik, aber auch für die Gesellschaft. Das von der Landesregierung in Planung befindliche Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im schulischen Umfeld, das in der Mitte des Jahres erwartet werden darf, wird auch Unna vor planerische und finanzielle Herausforderungen stellen.
Familien, meine Damen und Herren, sollen aber auch nach der Schulausbildung ihrer Kinder in Unna wohnen und sich wohl fühlen. Weitere Familien sollen nach Unna ziehen und sollen sich ebenfalls hier wohl und zuhause fühlen. Diese Familien suchen adäquaten Wohnraum, gesicherte Arbeitsplätze und eine gut aufgestellte Infrastruktur.
Ich möchte an dieser Stelle keinen Konkurrenzkampf mit anderen Städten und Gemeinden der Region eröffnen, aber dennoch gilt es dem vorhergesagten Bevölkerungsschwund aktiv entgegenzuwirken. Dies gelingt genau über die Faktoren, die Familien von einer Stadt erwarten, die eine Stadt für sie liebens- und lebenswert werden lassen. Die gezielte Wirtschaftsförderung zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist hier von entscheidender Bedeutung. Unna gehört glücklicherweise zu den Städten, in die mehr Menschen zur Verfolgung ihrer Arbeit einpendeln als auspendeln. Das klingt zunächst gut. Ich halte es allerdings auch für erstrebenswert, wenn Unna für die Einpendelnden so attraktiv wäre, dass Sie hier in unserer Stadt auch ihren Lebensmittelpunkt finden würden. Dazu bedarf es auch in diesen Zeiten der Fokussierung auf die weichen Standortfaktoren.
Unna hat traditionell ein gutes Freizeitangebot in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung bereitgestellt; Das auch in Zeiten herausfordernder Finanzsituationen. Auch in Zukunft muss dies so bleiben und muss vielleicht auch ausgebaut werden.Dies gilt für den Sportbereich ebenso wie für den Kulturbereich und den Bildungsbereich.
Unna hat ein beschlossenes Sportstättenpaket, das zurzeit in Teilbereichen diskutiert wird. Aus Stadtteilsicht ist das absolut legitim und auch richtig. Eine politische stadtteilbezogene Positionierung ist sogar erforderlich. Allerdings darf es bei Entscheidungsfindungen keine Reduktion auf eine Einzelentscheidung geben. Eine Blickfelderweiterung ist zwingend. Der Beschluss zum Sportstättenpaket ist unter Parametern gefasst worden, die heute zu großen Teilen entweder nicht mehr haltbar sind oder von denen wir nicht wissen, ob die Parameter, von denen bei Entscheidungsfindung ausgegangen wurde, noch die gleichen sind. Der Kulturbereich ist ebenfalls mitten in einem Findungsprozess, der gesamte Bildungsbereich muss zukunftsorientiert aufgestellt werden. Unna als Ganzesmuss also bei der politischen Abwägung ins Blickfeld rücken und das nicht geografisch, sondern in einer Diskussion über die Priorisierung und Finanzierbarkeit der bereits genannten Bereiche Sport/Freizeit, Kultur und Bildung. Es muss in diesen Feldern die Frage nach dem Machbaren und nach dem Gewollten gestellt werden. Einzelentscheidungen und Entweder-oder-Entscheidungen sind deswegen schon allein aus Gründen des pfleglichen Umgangs miteinander deplatziert.
Da auch in Entwicklungsprozessen wie diesem immer das Primat der soliden Finanzplanung gilt, müssen auch finanzneutrale Entwicklungspotentiale abgerufen werden. Zu diesem Findungsprozess lade ich alle Anwesenden bereits heute ein.

Herausforderung Wirtschaft und Arbeit

Meine Damen und Herren, die Stadt Unna ist dankbar dafür, dass die Kreisumlage gesenkt werden konnte. Wir sind auch dankbar dafür, dass eine Sensibilisierung für die Finanzmisere der Kommunen auch auf Landes- und Bundesebene stattfindet. Das hat bereits zu Entlastungen geführt, weitere Entlastungen werden hoffentlich folgen. Bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen zu auskömmlichen kommunalen Haushalten führen. Allerdings sind diesRahmenbedingungen, auf die die Stadt Unna kaum Einfluss nehmen kann. Es gibt aber einen Bereich, in dem gezielt Einfluss genommen werden kann. Wir müssen der Wirtschaft ein Umfeld bereiten, das hoch attraktiv ist, wir müssen die Wirtschaftsförderung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiter vorantreiben um Unna als Wirtschaftsstandort zu sichern und auszubauen. Nur so sind Steuereinnahmen direkt zu erzielen, nur so sind Arbeitslosenzahlen zu reduzieren, nur so wird die Zufriedenheit in der Bevölkerung steigen und nur so kann die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden. Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft (den Geschäftsführer Dr. Dannebohm darf ich an dieser Stelle auch recht herzlich begrüßen) leistet an dieser Stelle gute Arbeit. Die Stadt Unna hat es 2011 geschafft Hochschulstandort zu werden. Sicherlich auch für die Wirtschaft ein weiterer treibender Ankerpunkt. Die Schließung der Glückauf-Kaserne in Unna wurde nicht zuletzt durch bürgerschaftliche Beteiligung verhindert. Die Unnaer haben zu recht sehr deutlich Position bezogen und gezeigt, dass sie den Standort befürworten und die in der Kaserne arbeitenden Menschen auch weiterhin willkommen heißen wollen.
Unna darf zufrieden sein mit dem Erreichten, darf sich mit dem Erreichten aber nicht zufrieden geben. Intensive weitere Wirtschaftsförderung muss auch 2012 betrieben werden, Unna muss sich dazu breit aufstellen. Unsere Nachbargemeinde Bönen ist durch den Wegfall nur eines einzigen Unternehmens, dass zwar noch im Ort produziert, aber seinen Firmensitz verlagert hat, unverschuldet in eine Finanzmisere geraten, die einen Nothaushalt nach sich zieht. Unna ist sicherlich anders aufgestellt, aber die Gefahr in den Nothaushalt zu rutschen besteht auch hier, wie uns der Kämmerer noch im November durch die verhängte Ausgabensperre deutlich gemacht hat.
Die Wirtschaftsförderung hat auf der einen Seite eine gute Einnahmesituation durch Gewerbesteuer zur Folge. Sie stärkt aber auch die Kaufkraft der Unnaer Bevölkerung und vor allem senkt sie die Arbeitslosenzahlen, auch die der Langzeitarbeitslosen. Deutschland trotzt am Arbeitsmarkt den Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und aus den Finanzmärkten. Das führt in Unna zu einer stetig sinken Arbeitslosenquote von derzeit knapp 8%.
Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir einen massiven Wandel der Erwerbsformen beobachten. Immer mehr sogenannte atypische Formen von Erwerbstätigkeit halten Einzug in den Arbeitsmarkt. Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs und der Ausbau des Niedriglohnsektors sind hier zu nennen. Das führt insbesondere zu einer Benachteiligung von Frauen, aber erwiesenermaßen auch zur Armutsgefährdung und zur Altersarmut. Hier gilt es gegenzusteuern. Für mehr Chancengleichheit und finanzielle Sicherheit ist ein Bündel unterschiedlicher Aktionen erforderlich: Z.B. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Schaffen besserer Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und das Einführen von mehr branchenbezogenen Lohnuntergrenzen.
In unserer Heimatstadt trägt die gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Unna (Uwe Ringelsiep und Thomas Neuhaus möchte ich als Vertreter des Jobcenters herzlich begrüßen) zu den guten Vermittlungszahlen in den Arbeitsmarkt bei. Ich weiß, dass auch trotz der widersinnigen Kürzung der Mittel zur Förderung von Eingliederungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung herausragende Arbeit geleistet wird. Die Intensivierung der bereits guten Zusammenarbeit, auch unter Einbeziehung einer zukunftsfähigen Werkstatt Unna, damit noch mehr Menschen in Unna positiv in die Zukunft blicken können, muss daher auch in 2012 ein Arbeitsschwerpunkt sein.
Das führt mich zur nächsten Herausforderung meiner Ansprache.

Herausforderung Finanzsolidität

Unna muss handlungsfähig bleiben! Das kann nur gelingen, wenn die Politik eine solide Finanzplanung vorlegt, die nicht von Utopien und Leuchtturmprojekten geprägt ist. Unna hat im Jahr 2011 trotz angespannter Haushaltslage viele Investitionen tätigen können, die unsere Heimatstadt nachhaltig prägen. Die SPD ist sich durchaus bewusst, dass die Lage der kommunalen Finanzen besonders von äußeren Faktoren abhängt.
Zurzeit, und das ist kein unna-spezifisches Problem, sind die Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert. Das heißt, dass sie ihre laufenden Kosten nicht auskömmlich tätigen können ohne sich Kredite aufnehmen zu müssen.In der vergangenen Woche ist der Öffentlichkeit seitens der Verwaltung dargelegt worden, dass die Stadt Unna im abgelaufenen Jahr 38 % mehr an kurzfristigen Krediten aufnehmen musste. Allerdings war dies sogar knapp 10 %, nämlich rund 5 Mio. Euro, unter dem ursprünglich geplanten Volumen. Auch für dieses und das nächste Jahr ist ein Steigen der Kassenkredite zu erwarten. Damit war allerdings zu rechnen und der Rat hat hierauf bereits durch seine Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept reagiert.
Die Verschuldungen im investiven Bereich sind sogar um 1,2 % gesunken. Ein eindeutiger Hinweis auf den konsequenten Konsolidierungskurs in Unna.
Die unerwarteten Verbesserungen sind aber auch darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz Entlastungen für die Kommunen bereitstellt. Ein weiterer Schritt der Landesregierung in die richtige Richtung ist der Stärkungspakt für die besonders armen Städte und Gemeinden. Diesen muss die Stadt Unna zum Glück nicht in Anspruch nehmen.
Eine intensive zielgerichtete Zusammenarbeit nicht nur mit unseren gewählten Repräsentanten bei Land und Bund sondern auch mit den kommunalen Spitzenverbänden ist unabdingbar, damit sich Unna Gehör verschaffen kann und damit auch der bereits im vergangenen Jahr positiv eingeschlagene Weg der Entlastung der Kommunen weiter vorangetrieben werden kann. Ich bin sicher, dass wir uns dabei besonders auf unsere Genossinnen und Genossen verlassen können.
Der Kämmerer hat der Politik ein Haushaltssicherungskonzept bis 2015 vorgelegt, dass die Stadt Unna, wie es unser Bürgermeister Werner Kolter in seinem Weihnachtsgrußwort formuliert hat zu einer „Fortführung einer verlässlichen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik“ führt.
Eine solche zukunftsorientierte Haushaltspolitik mussvon Nachhaltigkeit als Grundpfeilergeprägt sein. Wenn wir unseren nachkommenden Generationen keine einengenden Zahlungsverpflichtungen hinterlassen wollen, müssen die Zinslasten reduziert werden. Das geht ausschließlich durch den konsequenten Konsolidierungsweg. Die SPD wird in diesem Wegauch weiterhin geradlinig und verantwortungsvoll handeln.
Allerdings ist auch möglich, Ausgaben der Stadt zu reduzieren und gleichzeitig Attraktivität und Qualität zu erhöhen. So geschehen bei den Investitionen aus dem Konjunkturpaket II. Hier wurde insbesondere in schulische Einrichtungen investiert, was vornehmlich durch die energetischen Maßnahmen die Stadtfinanzen dauerhaft in nicht unerheblichem Maße entlastet. Ohne den Diskussionsprozess über die Ausgabe von 6-stelligen Summen, die aus Richtung RWE kommen, vorwegzunehmen, ist doch durchaus denkbar Ähnliches mit diesen Geldern erreichen zu können, denn deutlich wird auch, dass die Nutzung von 600.000 € zur Entschuldung sicherlich die Zinslast leicht verringern würde, allerdings würde dies nichts am strukturellen Defizit im Haushalt ändern.
Die SPD geht weiterhin erfolgreich auf dem Weg voran, der Stadtentwicklung Nachhaltigkeit zu verleihen. Dies bedeutet, die Frage der Generationengerechtigkeit anzugehen, also die Frage, ob die heutige Generation auf Kosten der kommenden Generationen lebt, in ökologischer, sozialer, finanzieller und stadtentwicklungspolitischer Sicht durchzubuchstabieren und zu versuchen, spezifisch Unnaer Antworten zu geben. Die Politik, sich für die politischen Spielräume auch kommender Generationen zu entschulden und in Zukunftsfelder wie Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau zu investieren und dabei eine ökologische und inklusive Stadtentwicklungspolitik immer wie eine gedankliche Klammer um das Ganze zu sehen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, den wir weiter gehen werden.

Herausforderung gesellschaftlicher Wandel

Meine Damen und Herren,
unsere Gesellschaft entwickelt sich in rasanter Form weiter. Um es mit etwas lapidaren Floskeln zu beschreiben: Wir werden immer älter, damit auch immer hilfsbedürftiger, die Jüngeren werden weniger, d.h. es werden immer weniger Erwerbstätige einen immer größeren Sozialbeitrag leisten müssen. Wir werden in sich ausbreitenden Dimensionen auf die Solidarität des einzelnen angewiesen sein, auch vor dem Hintergrund drohender Altersarmut. Selbstverständlich muss auf eine solche Entwicklung seitens des Bundes reagiert werden. Hier seien die Sicherung der Sozialsysteme wie Rente und Gesundheitsversorgung genannt. Auch das Land hat sich diesen Herausforderungen zu stellen und tut dies bereits, nicht zuletzt in der Schulpolitik. Aber, meine Damen und Herren, wo findet denn der demografische Wandel statt? Er findet hier, wie wir im Ruhrgebiet gerne sagen, „vor Ort“ statt, nämlich in den Städten und Gemeinden, hier in unserer Stadt Unna und deshalb sind gerade wir als Akteure gefragt, diesen Wandel zu begleiten, ihn für Entwicklung zu nutzen um Unna auch zukünftig attraktiv, lebenswert und bürgerfreundlich zu gestalten.
Eine solcheZielsetzung kann nicht allein seitens der Verwaltung oder der Politik verfolgt werden. Es ist auch nicht auf einen Fachbereich im Rathaus beschränkt. Vielmehr gilt es themen- und ressortübergreifend zu reagieren. Ein ganzheitlicher Ansatz muss Grundlage der Entwicklungsbemühungen sein.
Dass die Stadt Unna hier bereits Erfolge zu verbuchen hat, spricht für die Lebendigkeit und Entwicklungsfähigkeit dieser Stadt, aber auch für ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement und für eine enge inhaltliche Verzahnung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern. So ist in jüngster Vergangenheit das Generationenwohnen in der Dahlienstraße in Unna Königsborn als ein Projekt der UKBS realisiert worden. Weitere werden folgen. Das Forum Generationen hat gerade eine mehrtägige Veranstaltung zum demografischen Wandel initiiert. Die Unnaer Schulen sind zurzeit gesichert und doch gibt es bereits jetzt Bemühungen zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Unna.
Die Diskussion um den demografischen Wandel fokussiert sich stark auf die älter werdende Gesellschaft. Das ist auch notwendig, wie ich bereits erwähnt habe. Aber gerade vor dem Hintergrund einer vorherzusenden Reduzierung der Einwohnerzahlen im Kinder- und Jugendalter muss auch hier massiv gestaltet werden. Dies darf sich nicht in einer Anpassung von Bildungseinrichtungen in Größe und Menge beschränken. Die Lebensqualität und der Arbeitsmarkt für diese Generation rückenebenso ins Blickfeld, damit Unna auch für junge Menschen als Lebensmittelpunkt erste Wahl bleibt oder wird.
Der gesellschaftliche Wandel wird einer der wichtigsten Schwerpunkte der Politik in Unna werden.Barrierefreiheit ist hier ebenso gefragt wie kommunale Schulpolitik. Angepasste Stadtentwicklung ist ebenso notwendig wie eine den Rahmenbedingungen angepasste Sozial- und Jugendpolitik. Die Unnaer SPD hat diese Herausforderung bereits angenommen und wird auch im Jahr 2012 federführend an der Weiterentwicklung der Stadt Unna beteiligt sein. Dass uns dies gelingen wird, zeigt mir die große Resonanz am heutigen Tag, denn diese macht deutlich, dass Sie alle an unsere konstruktive Kraft glauben und dass Sie Unna mit uns gemeinsam mitgestalten wollen. Wir dürfen uns dabei nicht in Eitelkeiten verlieren, dürfen keinen Eigensinn entwickeln, sondern immer das Ganze im Blick haben. Gemeinsamkeit statt Eigensinn, dafür steht die Unnaer SPD und dafür stehe ich persönlich ein, denn in dieser uns bevorstehenden gesellschaftlichen Veränderung werden besonders zwei der sozialdemokratischen Maxime eine herausragende Bedeutung bekommen: Gerechtigkeit und Solidarität!
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr heutiges Kommen und dass Sie meinen Worten so geduldig gefolgt sind. Vielen Dank für Ihre Bereitschaft Unna auch in 2012 gemeinsam mit der SPD weiterzuentwickeln. Meinen Appell an die politischen Mitstreiter möchte ich mit den Worten meines eloquenten Vorgängers Rudi Bernhard richten: „Lassen Sie uns auf der Basis einer kollegialen Konkurrenz unsere Kenntnisse und Kompetenzen bündeln“.
Lassen Sie mich noch den Dank an das Vorbereitungsteam zu diesem Neujahrsempfang danken, namentlich Volker König und Sebastian Laaser.
Ich wünsche Ihnen allen im Namen der Ratsfraktion und des Stadtverbands der SPD der Stadt Unna ein frohes neues Jahr.
Ich freue mich nun auf intensive Gespräche mit Ihnen und wünsche mir, dass der heutige Empfang, wie auch in den vergangenen Jahren auch untereinander viele anregende Gelegenheiten zum Gedankenaustausch geben wird.
Das Buffet ist eröffnet.
Glückauf