Oliver Kaczmarek: Konjunkturpaket trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift

13. Januar 2009 / in Pressemitteilung

Das in der vergangenen Nacht zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Konjunkturpaket II trägt nach Meinung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek eine „klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift“. „Der Mix aus Instrumenten, die die Binnenkonjunktur anregen sollen und öffentlichen Investitionen in die staatliche Infrastruktur ist ausgewogen und richtig. Nun muss alles dafür getan werden, dass die Städte, Gemeinden und Kreise nach dem Gesetzgebungsverfahren schnell und unbürokratisch die Mittel erhalten, um in Arbeit investieren zu können.“, so Kaczmarek.

Nach Kaczmareks Meinung müssten die Länder die zugesagten Investitionsmitteln ohne Nachlass an die Kommunen weiter reichen: „Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung von CDU und FDP die Mittel nicht für das Stopfen von Löchern ihrer völlig verfehlten Haushaltspolitik nutzt. Zudem muss die Landesregierung die Kommunalaufsicht so anwenden, dass auch Kommunen in schwieriger Haushaltslage und mit Haushaltssicherungskonzepten an dem Programm teilhaben können.“

Letztlich sei auch die gefundene Regelung für die Entlastung von Steuern und Abgaben tragbar. Von der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Anhebung des Grundfreibetrags profitierten vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Von der von der SPD geforderten Senkung des Krankenkassenbeitrags profitierten alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, so zum Beispiel auch die 17 Millionen Rentner in Deutschland. Weitere Entlastungen und das Abflachen der Progression wären im Grundsatz begrüßenswert, müssten aber genau abgewogen und gegenfinanziert werden, damit der Bund nicht in eine Verschuldungsfalle laufe. "In der Krise ist das Wichtigste, dass die Menschen ihre Arbeit behalten und deshalb ist es richtig, dass der Staat nun in diese Aufgabe kräftig investiert.“, erklärt Kaczmarek in einer ersten Stellungnahme.