Neuer Angriff auf UNsere Werke

6. Mai 2010 / in Meldung

Kurz vor der Landtagswahl gehen die Beschäftigten der Stadtwerke Unna GmbH auf die Straße. Anlass, der schnell regional und überregional Wellen schlagen könnte: Den Beschäftigten in kommunalen Unternehmen soll nach einer Anweisung des Innenministeriums NRW die seit 1989 bewährte Mitbestimmung im Aufsichtsrat genommen werden. Mit einem Drittel der Sitze sind die Arbeitnehmer der Stadtwerke Unna im Entscheidungsgremium vertreten – produktiv und konstruktiv, so bescheinigen nicht nur Geschäftsführer Prof. Dr. Christian Jänig. Auch aktuelle und ehemalige Aufsichtsräte der Unnaer Ratsfraktionen stellen den Arbeitnehmervertretern Bestnoten aus: „Ohne deren Wissen und Impulse hätten die Stadtwerke ökonomisch und ökologisch nicht diese Vorreiterrolle einnehmen können“, sagt etwa Ulrich Brinkschulte-Kunert (GAL), SPD- wie CDU-Vertreter stimmen ein. Was die Aufsichtsratsfrage für die Unnaer Stadtwerker noch brennender macht als für ihre gleichermaßen betroffenen Kolleginnen und Kollegen etwa bei der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna: In dem nächsten Jahr wird bei dem profitablen Stadtwerk über die künftigen Eigentümer und über die Nachfolge des Geschäftsführers entschieden, der im Juli 2011 in den verdienten UN-Ruhestand tritt. Für Arbeitnehmervertreter Georg Nicolaiciuc, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, hat das Strategie:
•„Erst wurden die Stadtwerke in NRW in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gefesselt, während die privaten Energiekonzerne freie Bahn haben.
•Jetzt, wo die Entscheidungen über die künftigen Eigentümer und die Geschäftsführung der Stadtwerke Unna anstehen, will Innenminister Wolf die seit 1989 bewährte Mitbestimmung bei den Stadtwerken Unna zerschlagen.
Der Betriebsrat und die gewählten Arbeitnehmervertreter werden aus dem Aufsichtsrat ausgesperrt.“
Nicolaiciuc kündigte am 5. Mai zusammen mit Vertretern des Betriebsrates an: „Das lassen wir uns nicht bieten. Dagegen gehen wir mit allen Mitteln vor.“ So informieren die Stadtwerker am 8. Mai parallel zum Unnaer Drahteselmarkt ab 9.30 Uhr mit einem Stand in der Unnaer Fußgängerzone über den drohenden „Kahlschlag“ und bitten die UnnaerInnen wie die Unnaer Parteien um Unterschriften zur Rettung der Mitbestimmung. Parallel prüfen sie mit Hilfe der Gewerkschaft, ob sie sich nicht mit einem Belegschaftsmodell als Minderheitengesellschafter in die Stadtwerke GmbH und damit fest in den Aufsichtsrat einkaufen. Der 24 Prozent-Anteil der RWE am Unnaer Unternehmen steht 2011 zum Kauf.