Michael Hoffmann: Noch mal eine Schlappe für die Rüttgers-Regierung

8. Mai 2012 / in Meldung

Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz
der früheren CDU/FDP-Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion,
Michael Hoffmann: „Der von CDU und FDP geführten Altregierung haben fünf Regierungsjahre genügt, um ihr Ansehen bei den neun Mal vor den Verfassungsrichtern unmöglich da zu stehen und über die eigene Regierungszeit hinaus jedes Vertrauen bei den Kommunen irreparabel zu beschädigen.“
Schonungslos wurde in die kommunalen Kassen gegriffen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Für diese kommunalfeindliche Politik haben Rüttgers und Co. heute erneut, zwei Jahre nach ihrer Abwahl, vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte bekommen. Das Gericht stellt in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.
Das gegen den Widerstand der SPD 2010 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete
Gesetz wurde deshalb von Rot-Grün in den vergangenen 20 Monaten nicht angewendet, die
ursprüngliche Forderung des Landes gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Mio. Euro
wurde ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD-geführte Landesregierung haben die
schwarz-gelbe Kommunalfeindlichkeit beendet und sichergestellt, dass die Kommunen in
unserem Land wieder handlungsfähig werden.
Blamabel: Es war das neunte Gesetz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung,
das der Verfassungsgerichtshof kassiert hat.