Michael Hoffmann begrüßte zahlreiche Gäste

14. Januar 2013 / in Meldung

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hoffmann
anlässlich des Neujahrsempfanges der Unnaer SPD
und der SPD-Fraktion am 13. Januar 2013
in der Erich-Göpfert-Stadthalle

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schon beeindruckend, wenn man vor so vielen Gästen der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna und des SPD-Stadtverbandes stehen kann. Sie sind uns alle herzlich willkommen und wir freuen uns über Ihr Erscheinen.

Da ich nicht alle persönlich begrüßen kann, begrüße ich stellvertretend:

odas MdBOliver Kaczmarek,
odie MdLHartmut Ganzke und Rainer Schmelzer
oden Bürgermeister der Kreisstadt UnnaWerner Kolter
odie Bürgermeister unserer NachbarstädteHermann Hupe aus Kamen
Fritz Rebbe aus Fröndenberg
Jenz Rother aus Holzwickede
oden Kreisdirektor Rainer Stratmann
odie Fraktionsvorsitzenden, die SPD-Parteivorsitzenden und die stellvertretenden Bürgermeister unserer Nachbarkommunen.

Ich begrüße die Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens:
die Vorstände der Sparkasse UnnaKamen, die Vertreter der Arbeitsagentur und des Jobcenters, die Vertreter der Gewerkschaften, die Vertreter aus den Betrieben, aus Handel, Dienstleistung und der Wirtschaft.

Ich begrüße
oFrau Muhr-Nelson, die Superintendentin der ev. Kirche sowie
odie weiteren Vertreter der Kirchen,
odie vielen und zahlreichen Vertreter der unterschiedlichsten Vereine, Organisationen, Initiativen und Verbände,
odie Vertreter der im Rat der Kreisstadt Unna vertretenden Parteien von CDU, GAL und FDP.

Ich begrüße die Schulleiterinnen und Schulleiter der Unnaer Schulen und die Elternvertretungen.
Ich begrüße die Ehemaligen: den OKD, den BM der Kreisstadt Unna.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie sind uns alle herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie die Zeit für uns gefunden haben und zu unserem Neujahrsempfang gekommen sind. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Gedankenaustausch, nutzen Sie die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen, zum Diskutieren, zum Kontakte pflegen oder einfach, nutzen Sie die Chance ein Bierchen in guter Atmosphäre und mit netten Menschen zu trinken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu einem Neujahrsempfang gehört selbstverständlich ein kurzer Rückblick auf wesentliche Ereignisse des vergangenen Jahres. Für mich besonders erwähnenswert sind:

odie Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten,
odie erzwungene Auflösung des Landtages NRW, den damit verbundenen Neuwahlen und dem grandiosen Sieg von Rot-Grün. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann in NRW weiter regieren und
– aus weltpolitischer Sicht die Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama.

aus sportlicher Sicht:

– die Olympischen Spiele in London und die
– Fußball EM in Polen und der Ukraine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

große Unruhe erzeugt bei mir die Euro-Krise und die damit verbunden enormen Sparmaßnahmen in den sog. PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien). Was hier passiert ist aus meiner Sicht eine sozialpolitische Katastrophe ungeheuren Ausmaßes und eine riesige Belastung für den Wunsch eines zusammenwachsenden Europas.

Wenn in Ländern wie Spanien und Griechenland die Arbeitslosenzahlen auf über 25 % steigen, bei den Jugendlichen bis 25 Jahre die Marke von fast 60 % erreicht wird, grenzt das schon an die Zerstörung dieser beiden Volkswirtschaften. In Griechenland gibt es Arbeitslosengeld für 1 Jahr, in Spanien für 2 Jahre. Diesen Staaten ist unsere soziale Absicherung, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, fremd. Wir müssen für die Menschen Hoffnung und Arbeit schaffen, wir müssen Zukunft organisieren sonst sind diese Länder ohne jede Hoffnung und wenden sich vom europäischen Gedanken ab.

Stattdessen bezahlt heute der einfache Bürger für Betrügereien, Fehlspekulationen und Zockereien weniger Reicher. Dies ist ein Skandal ohne gleichen – Europa hat so keine Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein weiterer Punkt den ich kurz ansprechen möchte ist die Wertigkeit von Arbeit, die Berücksichtigung von Verantwortung. Ich verfolge wie Peer Steinbrück öffentlich zerrissen wird, weil er die Frage nach der Bezahlung der Aufgabe als Kanzler/in stellt. Wie er die Bezahlung dieses verantwortungsvollen Amtes in das Verhältnis zur Bezahlung von Sparkassendirektoren in NRW oder gar der Vergütung von millionenschweren Fußballern und Managern, stellt.

Statt diese Fragestellung zu unterstützen wird Herrn Steinbrück unterstellt, dass er als Kanzler mehr Geld verdienen wolle und deshalb dieses Amt anstrebe. Ich glaube dagegen, wenn er so denken würde, hätte er die Aufgabe als Kanzlerkandidat nicht angenommen und hätte stattdessen privat weiter gewirkt wie in den beiden letzten Jahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

machen Sie sich keine Sorgen, das ich mich an der Welt-, Europa- oder Bundespolitik abarbeiten möchte. Ich bin Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna und von daher lautet meine Thema zu allererst: Unna.

Als 1. möchte ich kurz den verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/14 ansprechen. Mit diesem Haushalt und den entsprechenden Beschlüssen, haben wir sichergestellt, dass in Unna die Lichter nicht ausgehen. Unna bleibt eine lebendige Stadt mit einem unverkennbaren Profil.

Hier wird es weiterhin Kinder- und Jugendarbeit geben, den Sport wird nicht rücksichtslos zusammen gestrichen und die vielfältigen Kulturangebote bleiben uns erhalten. Unna bleibt lebendig und vielfältig. Ich kann mir nicht vorstellen was es geheißen hätte, wenn wir weiter die Angebote zusammen gestrichen hätten. Wir hätten Kindergärten schließen müssen, die Schulen hätten wir nicht mehr renovieren und sanieren können.

Die Lichter wären schlichtweg ausgeknipst worden – Unna wäre dann eine tote Stadt. Gleichzeitig wissen wir aber, alle Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen hätten nicht ausgereicht um unsere Haushaltslücken zu schließen.

Da gab es z.B. einen Vorschlag der FDP – lasst uns bei den freiwilligen Leistungen pauschal alles um 15 % kürzen. Die kommen einfach 15 Jahre zu spät – so bekommt man keinen Haushalt mehr geregelt sondern bewirkt damit die Schließung aller Einrichtungen auf freiwilliger Basis:

-keine Schwimmbäder mehr,
-keine Stadthalle und kein Kulturzentrum mehr,
-der Vereins- und Breitensport wäre stranguliert worden,
-die Jugendkunstschule und der Kindercircus Travados

wären ruck zuck Geschichte.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Göldner und der GAL, Albert Hartmann, dass sie mit ihren Fraktionen ebenfalls dem Doppelhaushalt zugestimmt haben und Unna weiterhin eine gute Zukunft hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein weiters Großthema ist das Schul- und Bildungsangebot in unserer Stadt. In meiner Rede vor 2 Jahren habe ich bereits dazu aufgefordert, dass wir gemeinsam und solidarisch den Schulentwicklungsplan diskutieren und dann beschließen wollen. Wenn wir jetzt noch 2 ½ Monate Zeit haben bis zur Beschlussfassung, das wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, ist dies nicht zu kurz und zu hektisch sondern ein langer Diskussionsprozess kann abgeschlossen werden.

Wir wollen das Schulzentrum Nord mit der Realschule, der Gesamtschule und einem 3-zügigen Gymnasium erhalten, modernisieren und da wo nötig durch Anbauten entsprechend erweitern. In Unna-Mitte haben wir noch 3 Grundschulen. Da die Kinderzahlen um gut 30 % zurück gehen werden, kann es in Zukunft nur noch 2 Grundschulen geben. Wir sind bereit 2 neue Grundschulen auf dem Sportgelände am Hertinger Tor zu bauen. Sie werden eigenständig sein, separate Eingänge und Schulhöfe haben und jeweils maximal 3 parallele Klassen bekommen.

Wer dies nicht möchte, muss uns vermitteln wie man in einem 120 oder 80 Jahre altem Schulgebäude weiter unterrichten möchte und zum Wohle unserer Kinder arbeiten kann. Wenn man dies plausibel darstellen kann, sind wir bereit auf einem Neubau zu verzichten.

Meine sehr gehrten Damen und Herren,

alle Parteien nehmen die Wörter „Bürgerfreundlichkeit und ehrenamtliches Engagement fördern und stützen“ gerne in den Mund. Dies hört sich ja auch gut an. Aber betrachten wir doch einmal die Realität in Unna.

Da gibt es:

1.einen rührigen Kurparkverein, der gerne eine Saline im Kurpark errichten möchte. Hierfür wurden bereits 550000,- Euro durch Spenden eingesammelt. Es fehlt noch ein Restbetrag von gut 50000,- Euro und die Stadt Unna könnte diese Baumaßnahme mit 20 % – 150000,– Euro unterstützen. Durch diese Saline könnte der Kurpark attraktiver werden und es würde gleichzeitig an eine Jahrhunderte alte Geschichte der Salzgewinnung in Unna und an das ehemalige Bad Königsborn hingewiesen.

Lassen Sie uns den Verein unterstützen, sammeln wir gemeinsam die restlichen 50000,- Euro. Im letzten Jahr haben wir für die Neugestaltung des Kirchplatzes gesammelt also sollten wir in diesem Jahr den Kurparkverein unterstützen. Für unsere Geschichte, für einen tollen Kurpark und für bürgerschaftliches Engagement.

2.In Unna-Mitte gibt es einen Lichtkunstverein. Dieser betreibt ein internationales Lichtkunstzentrum in den Kellerräumen der ehemaligen Lindenbrauerei. Dieses ist einmalig in der Welt bzw. in Europa. Dieses Zentrum hat in der Kulturszene einen hervorragenden Ruf und überregional werden wir um diese Einrichtung beneidet.

Allerdings müssen die Mitglieder des Vereins in Unna um die Anerkennung kämpfen. Der Stadtrat sollte mit dem Haushalt 2013/14 einmalig 150000,- Euro für die Schuldentilgung bereit stellen und so die Zukunft der Kultureinrichtung sichern. Mit Ausnahme der SPD haben sich alle anderen Parteien gegen diese Unterstützung ausgesprochen.

Ich hoffe, dass sich diese Position noch in diesem Jahr ändern wird und das ehrenamtliche Engagement unterstützt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich meine Rede beende möchte ich noch auf eine unserer großen Stärken zu sprechen kommen. Unna ist die Stadt der Arbeit, Unna hat eine starke Wirtschaft, die breit aufgestellt ist und einen Einpendlerüberschuss von mehr als 10000 Menschen, die jeden Tag mehr nach Unna zur Arbeit kommen.

Unsere Arbeitslosenquote liegt bei knapp 7 % . In unserer großen Nachbarstadt sind immer noch mehr als 12 % ohne Arbeit. Wir werden für die Region, wir werden für den Kreis Unna und seiner Nachbarn weiterhin eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik betreiben und so Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben.

Wir kümmern uns aber auch um die Langzeitarbeitlosen, junge Arbeitlose – wir werden auch zukünftige in Unna niemanden zurücklassen. Jugendarbeitlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, berufliche Wiedereingliederung von Frauen, sind Themen, die bei uns einen hohen Stellenwert haben. Deshalb wird die Beschäftigungsgesellschaft "Werkstatt im Kreis Unna" von uns weiterhin gestärkt und finanziell unterstützt. Durch Beschäftigung, Qualifizierung, berufliche Ausbildung sollen die besonders schwierigen Zielgruppen für den Arbeitsmarkt qualififziert werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Fusion der beiden Sparkassen von Kamen und Unna zur neuen Sparkasse UnnaKamen erwähnen. Wir haben hierdurch einen starken Partner für die Wirtschaft, dem Handel und der Dienstleistungen geschaffen. Herzlichen Dank an die beiden Bürgermeister Hermann Hupe und Werner Kolter, herzlichen Dank an die Sparkassenvorstände mit Klaus Moosmeier als Vorsitzendem und vor allem herzlichen Dank an die Arbeitnehmervertreter, die den Fusionsprozess positiv begleitet haben, herzlichen Dank an Petra Jeunette, Susanne Merle-Schneider und Jörg Franke. Die Politik hatte fusionsbedingte Kündigungen für die 450 Mitarbeiterinnen und –arbeiter von vornherein ausgeschlossen und damit ein wichtiges Signal gesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Abschluss möchte ich noch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD, zum 150- jährigen Geburtstag gratulieren. Unsere SPD ist damit die älteste Partei Deutschland und mit einer sehr bewegten Geschichte, ob Sozialistengesetze unter dem Reichskanzler Bismarck und damit dem Verbot der politischen Betätigung oder der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung durch die Faschisten.

Andere mögen diese Geschichte hinreichend würdigen – ich möchte mit Ihnen auf diesen Geburtstag anstoßen. Dies ist ein herrliches Jubiläum – zum Wohle und auf eine erfolgreiche Zukunft.

Glückauf