Landesregierung ist kommunalfreundlich

18. April 2012 / in Meldung

Das Thema Finanzen ist ein wichtiges Thema in der politischen Auseinandersetzung. Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt aus meiner Sicht auch künftig auf einen guten Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern. Zu den Fakten:

  • Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung 2011 gegenüber den Planungen der abgewählten Regierung Rüttgers um mehr als die Hälfte gesenkt.
  • Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.
  • NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer. Bei den Schulden und der Aufnahme neuer Kredite liegen wir im Mittelfeld. Wenn die Opposition behauptet, NRW habe die höchsten Schulden, lässt sie die Einwohnerzahl unberücksichtigt. Wer so Äpfel mit Birnen vergleicht, ist unseriös und will unser Land schlecht reden.
  • Die SPD lehnt Steuergeschenke für Besserverdienende auf Pump entschieden ab. Diese führen zu Einnahmeausfällen, die entweder durch neue Kredite oder den Abbau staatlicher Leistungen aufgefangen werden müssen. Beides trifft am Ende die kleinen und mittleren Einkommen am härtesten.
  • Mit NRW gibt es keinen Freifahrtschein für Millionenbetrüger, die Bildungseinrichtungen und Infrastruktur in Deutschland nutzen, aber ihr Geld im Ausland vor der Steuer verstecken.