Kämpfen um jeden Arbeitsplatz!

3. Juni 2009 / in Meldung

In der Krise steht für die SPD die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund – auch beim angeschlagenen Warenhaus-Konzern Arcandor. "Schnelles Gerede von Insolvenz ist immer falsch", warnte Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier forderte, Arcandor nicht sich selbst zu überlassen.

Im Interview mit der Neuen Presse (Hannover / Mittwochsausgabe) stellte der SPD-Kanzlerkandidat klar, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, für Managerversagen aufzukommen. "Die Frage ist aber doch: Sollen das die Verkäuferinnen an der Kasse ausbaden?" Steinmeier erinnerte daran, dass bei Karstadt/Arcandor 50.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, "die allermeisten von Frauen."

Eigentümer in der Pflicht

"Der Staat muss diesen Prozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Rechte der vielen Tausend Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben", unterstrich der Vizekanzler. Die Erstverantwortung sieht er aber klar bei den Eigentümern von Arcandor. Diese "müssen klipp und klar sagen, welchen Beitrag sie zur Lösung leisten werden".

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering richtete sich in einem Grußwort an die Beschäftigten von Arcandor, die am Mittwoch in Nürnberg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Auch Müntefering erinnerte daran, dass es bei Arcandor "schwere Managementfehler in vergangener Zeit" gegeben habe. "Dafür sollten jedoch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer büßen", unterstrich Müntefering.

"Zuallererst richtet sich unsere Erwartung für eine vernünftige Lösung an die Eigentümer der beteiligten Unternehmen", bekräftigte auch der Parteivorsitzende. Diese seien mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern groß geworden und vermögend. Müntefering forderte daher die Eigentümer auf, konstruktiv zu handeln und belastbare Perspektiven für Arcandor zu entwickeln. "Sie dürfen sich nicht herausreden und auf den Staat verweisen."

Darüber hinaus sprach sich Müntefering für "ein offenes und faires Bürgschaftsverfahren" aus. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es um viele Arbeitsplätze geht und darum, "einer neuen Unternehmensleitung eine ehrliche Chance für eine bessere Zukunft des Unternehmens zu ermöglichen"

Aktive Rolle der Politik gefordert

"Schnelles Gerede von Insolvenz", warnte der SPD-Vorsitzende auch mit Blick auf die Rolle des Wirtschaftsministers im Fall Opel, "ist immer falsch. Wer so redet, bei dem geht Ideologie vor Vernunft". Und Frank-Walter Steinmeier unterstrich: "Politik ist gerade in der Krise verpflichtet, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Da unterscheiden wir uns halt von vielen in der CDU und CSU: Die sind aus Prinzip dagegen, dass Politik hier eine aktive Rolle spielt."