Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna Herrn Michael Hoffmann

19. Januar 2010 / in Meldung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute verabschiedet der neu gewählte Rat der Kreisstadt Unna erstmalig einen Haushalt, den Haushalt für das Jahr 2010 plus einem Haushaltssicherungskonzeptes um die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit in unserer Stadt zu erhalten. Sollte es nicht zur Verabschiedung oder nur einer teilweisen Beschlussfassung kommen, droht die Kreisstadt Unna in das Nothaushaltsrecht zu rutschen und damit handlungsunfähig zu werden.

Dies will die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna nicht und deshalb werden wir dem vorgelegten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Unna soll – Unna muss finanziell und politisch handlungsfähig bleiben und wir wollen weiterhin aktiv diese schöne Stadt gestalten.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind verherrend. In der mittelfristigen Finanzplanung häuft sich das Haushaltsdefizit auf die ungeheure Summe von 116 Millionen Euro. Dies ist durch noch so große – noch so viele Konsolidierungsvorschläge nicht auszugleichen. Wir werden trotz Haushaltsicherungskonzept in Höhe von 21,7 Millionen Euro in den nächsten Jahren gut 90 Millionen Euro unseres Vermögens verzehren müssen, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Wir stellen uns dieser Aufgabe und tragen hierfür die Verantwortung.

Diese Finanzmisere ist nicht hausgemacht – Unna betreibt seit 15 Jahren eine aktive Haushaltskonsolidierungspolitik und hat in den vergangen Jahren seine politische Handlungsfähigkeit erhalten. Nur dieses Mal übersteigt die Finanznot alles bisher Da gewesene – Deutschlands Kommunen sind in großer Not. Sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinigung der Kämmerer NRW’s oder der Notruf der Städte und Gemeinden des Kreises Unna sprechen die gleiche Sprache: die Kommunalfinanzen sind außer Kontrolle, die Kommunen sind bundesweit nicht mehr handlungsfähig, die Existenz der Städte und Gemeinden ist gefährdet. Wir brauchen daher einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Dieser muss einen Rettungsschirm aufspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt, Wachstum ermöglicht und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion hat sich auf einer dreitägigen Klausurtagung intensiv mit den Vorschlägen von Bürgermeister und Kämmerer auseinander gesetzt. Auch wenn nicht alle Vorschläge optimal erscheinen, so ist doch sehr deutlich eine klare Handschrift bei allen Konsolidierungsvorschlägen erkennbar. Es werden die Bürgerinnen und Bürger mit Gebühren- und Steuererhöhungen moderat belastet, die Zuschüsse für die Vereine und Initiativen werden geringfügig ersenkt und die wesentlichen Sparmaßnahmen finden im Bereich der Verwaltung statt. Es erscheint uns gesichert, das Unna weiterhin lebens- und liebenswert bleibt, in Unna werden die Lichter nicht ausgeschaltet. Diese Stadt wird auch in Zukunft eine ungeheure Strahlkraft in der Region haben und wir werden Unnas gute Zukunft sichern. Die SPD-Fraktion trägt daher alle Vorschläge des Haushaltes und der Haushaltsicherung mit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden jedoch an 3 Stellen nachbessern bzw. korrigieren:

•die Baumschutzsatzung wird nicht abgeschafft,

•das Natur- und Umweltschutzprojekt in Zusammenarbeit mit der Werkstadt im Kreis Unna wird fortgesetzt,

•die Gebühren für die Bibliothek haben wir überarbeitet und einstimmig im Kultur- und Hauptausschuss beschlossen,

•für die Investitionen in ein neues Freibad haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll das Konzept durchleuchten, ggf. Einsparungen und Änderungen in der Konzeption vornehmen. Hierzu haben wir mittlerweile alle anderen Parteien zur Mitarbeit eingeladen. Der Deckel von 3,7 Millionen Euro darf nicht durchbrochen werden – Einsparungen sind ausdrücklich gewünscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Abschluss noch der Hinweis auf die enormen Investitionen, die wir in den nächsten Jahren trotzdem tätigen werden. Wir werden in den nächsten 4 Jahren alleine im städtischen Haushalt ca. 26 Millionen Euro verbauen und damit Unna Zukunft sichtbar gestalten. Daneben sind die Investitionen bei den städtischen Töchtern in noch größerer Höhe zu sehen..

Unna hat Zukunft – Unna ist Zukunft. Wir werden diese aktiv gestalten und unsere schönen Stadt auch in Zukunft in dieser Region strahlen lassen. Di Unnaer und Unnaerinnen haben diese aktive Politik verdient. Sie sollen sich hier wohl fühlen und gerne in unserer Stadt leben.

Glückauf