Haushaltsrede des SPD-Fraktionschefs

17. Dezember 2010 / in Meldung

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion
im Rat der Kreisstadt Unna,
Herrn Michael Hoffmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute verabschiedet der Rat der Kreisstadt Unna nach 5-wöchigen Haushaltsplanberatungen den Doppel-Haushalt 2011 und 2012. Wir werden in den Jahren jeweils gut 270 Millionen Euro ausgeben und in den 2 Jahren gut 45 Millionen Euro weniger einnehmen. Trotzdem werden wir für die Zukunft Akzente setzen und unsere Stadt Unna positiv gestalten. Im Rahmen des gesamten Finanzplanungszeitraumes werden wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt fahren.

Erinnern wir uns: vor gut 1 Jahr legte uns der Bürgermeister und der Kämmerer der Kreisstadt Unna einen Haushaltsplanentwurf und eine mittelfristige Finanzplanung vor, die beinhaltete

-ein Haushaltsdefizit mit der ungeheuren Summe von 116 Millionen Euro,
-ein Haushaltssicherungskonzept in Höhe von 21,7 Millionen Euro und
-den Verzehr unseres Eigenkapitals von gut 95 Millionen Euro.

Der Rat der Kreisstadt Unna hatte damals den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen und erreicht, das der Haushalt 2010 im Sommer von der Aufsichtsbehörde – dem Kreis Unna – genehmigt wurde. Wir sind dadurch finanziell und politisch handlungsfähig geblieben und nicht, wie so viele andere Städte, ins Nothaushaltsrecht gerutscht.

Wo stehen wir heute?
Nach wie vor haben wir eine ungewöhnliche Haushaltsituation. Wir werden in den beiden Haushaltsjahren 2011 und 2012 gut 45 Millionen Euro Eigenkapital verzehren, um finanziell und politisch handlungsfähig zu bleiben. Vor diesem Hintergrund muss allen klar sein, dass politische Geschenke – egal für wen – oder Ausgabevorschläge, die keine finanzielle Deckung haben, unseriös sind und die Handlungsfähigkeit der Kreisstadt Unna gefährden.

Ich nenne hier die Anträge von

der FDP,
die den Verzicht auf die gesetzlich vorgegebene Kindergartengebührenerhöhung fordert. Dies kostet der Kreisstadt Unna 800 000,- Euro. Ein Gesetz übrigens das von der FDP als Regierungspartei in Düsseldorf mit beschlossen wurde; und ich muss die Anträge

der GAL nennen,
die ebenfalls die Kindergartengebührenerhöhung nicht wollte und gleichzeitig die Werkstatt im Kreis Unna zusätzlich mit 700 000,- Euro fördern möchte.
Betont werden muss hierbei, dass durch die Sparpolitik der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung vor allem für Langzeitarbeitslose z. Zeit nicht kalkuliert werden kann, wie sich die Werkstatt im Kreis Unna in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird.

Die Position der SPD-Fraktion zielt dagegen in die richtige Richtung:
1. Kindergartengebühren können dann geändert werden, wenn sich die Gesetzgebung und Förderung des Landes NRW ändert. Hier müssen wir auf die Düsseldorfer Politik warten und
2. die Förderung der Werkstatt im Kreis Unna für das Jahr 2011 bei 200 000,- Euro belässt. Die Werkstatt bekommt so die Chance der Umsteuerung und Anpassung an die sich verändernden Verhältnisse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind heute zusammen gekommen um den Haushalt 2011 und 2012 zu verabschieden. Neben den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen beschließen wir erhebliche Investitionen in den unterschiedlichsten Politikbereichen. Die veranschlagten Investitionen betragen 8 Millionen im Jahr 2011 und 6 Millionen in 2012. Für den gesamten 5-Jahres-Finanzzeitraum bis 2015 sind dies über 33 Millionen Euro. Darüber hinaus wird fast die gleiche Summe noch einmal von den städtischen Gesellschaften veranschlagt. Der gesamte Konzern Stadt wir gut 66 Millionen Euro in den nächsten Jahren investieren.

-Unna wird sich weiter entwickeln,
-Unna wird sich weiter verändern – Unna hat Zukunft –
-wir gestalten Unnas gute Zukunft.

Aufgrund der knappen Zeit erspare ich uns die Aufzählung und Benennung der zahlreichen Investitionen. Aber wir haben in den Haushaltsplanberatungen auch neue Akzente gesetzt. Wir haben neue und zusätzliche Impulse beraten und werden diese gleich beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für neue Sportanlagen werden wir für die nächsten Jahre gut 6,5 Millionen Euro zur Verfügung haben. Es wird:

-das Sportzentrum Unna-Süd im nächsten Jahr neu gebaut,
-Massen erhält 1 1/2 Sportplätze als Kunstrasenplätze,
-Königsborn erhält zusätzlich zum bestehenden Platz an der Kamener Straße ein Trainingsplatz als Kunstrasenplatz,
-Das Herderstadion wird als Leichtathletikstadion für den Schul- und Vereinssport reaktiviert und modernisiert,
-Das Sportplatzzentrum Mühlhausen erhält ein neues Vereinsheim mit 6 Umkleidekabinen und
-Das älteste Freibad Westfalens, das Bornekamp-Freibad wird saniert und neu gestaltet.

Darüber hinaus wird in Massen anstelle des ehemaligen Freizeitbades die Möglichkeit eingeräumt ein Bürgerbad als Freibad zu errichten. Wir gehen davon aus, dass die Massener diese Aufgabe stemmen werden und uns allen zeigen, was bürgerschaftliches Engagement schaffen kann. Die SPD unterstützt und fördert diese Idee ausdrücklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beim Bürgermeister, beim Kämmerer und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Dieser Dank gilt auch für alle Beschäftigen in den städtischen Gesellschaften. Gemeinsam arbeiten wir für diese schöne Stadt, gemeinsam gestalten wir die Zukunft Unna – Unnas gute Zukunft.

In diesem Sinne
Ein herzliches

Glückauf