Hartmut Ganzke dankt für Stärkung der Kommunen durch das Land

26. April 2012 / in Meldung

Die Haushaltslage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist angespannt – ihre Handlungsfähigkeit durch Überschuldung oftmals bedroht. Das am Ende 2011 im Landtag beschlossene „Stärkungspaktgesetz“ sorgt dafür, dass überschuldete Städte und Gemeinden in NRW ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können. "Da hat Rot-Grün sichtbar Wort gehalten, dafür können vielen Kommunen danken", sagt SPD-Lantagskandidat Hartmut Ganzke. Als Kreistagsmitglied kennt er direkt die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden. "Auch wenn Unna von solchen Situationen derzeit noch entfernt ist, es ist gut zu wissen, dass es solche Fürsorge des Landes gibt", sagt er.

Die SPD löste damit eines ihrer zentralen Versprechen ein, die Kommunen im Land nicht im Stich zu lassen. Mit dem Gesetz stellt die Landesregierung überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen Hilfen von insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die vom Stärkungspakt profitierenden Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen und bis spätestens zum Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreichen.

Das Gesetz sieht dafür eine finanzielle Stärkung der Kommunen in zwei Stufen vor: In Stufe eins wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro bis 2020 besonders notleidenden Kommunen geholfen, die bereits von einer Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis 2013 zu erwarten ist. Für sie ist die Teilnahme zwingend.

Ab diesem Jahr können in der zweiten Stufe solche Kommunen am Stärkungspakt teilhaben, denen bis 2016 die Überschuldung droht. Für sie werden bis 2020 insgesamt 2,35 Milliarden Euro an Hilfe bereit gestellt.

"Und dieser Pakt ist auch schon Kommunen im Kreis Unna zugute gekommen", sagt Hartmut Ganzke.