Gewerbesteuer bricht ein: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

19. August 2014 / in intern

Jegliche außerplanmäßige Ausgabe für Unna ist zunächst auf Eis gelegt: Wegen gravierender zu befürchtender Einbrüche bei der Gewerbesteuer – insgesamt vier Millionen Euro – sah sich Kämmerer Karl-Gustav Mölle am heutigen Dienstag zum Äußersten gezwungen; er verhängte eine Haushaltssperre. Am Nachmittag informierte Mölle den Rat über diese akute Notmaßnahme, die nichts anderes bedeutet, als dass die Stadt per sofort strikt nur noch die Ausgaben vornehmen darf, zu denen sie
rechtlich verpflichtet ist. Also Zahlungsverpflichtungen, die sich aus gesetzlichen Vorgaben oder bindenden Verträgen ergeben. Alles andere, jeder Cent, wird bis auf Weiteres eingeforen.
Unnas oberster Kassenwart begründete diesen Schritt dem Rat gegenüber mit einer klaffenden Lücke beim Gewerbesteueraufkommen. Die Erträge des Jahres 2014 werden voraussichtlich um vier Millionen Euro unter den angenommenen Planwerten liegen. 28 Millionen Euro erwartete die Stadt in diesem Jahr insgesamt an Gewerbesteuern; das war offenbar zu optimistisch kalkuliert. "Trotz Verbesserungen an anderen Stellen des Haushalts verbleibt unterm Strich eine Lücke von aktuell 1,85 Millionen Euro", rechnet Mölle vor. Die mit der Kommunalaufsicht vereinbarte Deckelung des Jahresdefizits auf 6,65 Mio. Euro sei damit für den diesjährigen Haushalt akut gefährdet.
„Nachdem sich zum dritten Steuertermin am 15. August keine Trendwende bei der Gewerbesteuer abgezeichnet hat, war ich gezwungen zu handeln und musste umgehend eine Haushaltssperre verhängen", bedauert der Kämmerer und Erste Beigeordnete. Somit stehen seit heute auch sämtliche neuen Investitionsvorhaben stehen aber unter einem Finanzierungs- und damit
Zustimmungsvorbehalt.
Die Ratsfraktionen informierte Mölle mit einer gesonderten Vorlage über die verhängte Haushaltssperre. Grundsätzlich lässt die Gemeindeordnung dem Stadtparlament die Möglichkeit offen, die Sperre wieder aufzuheben.
2013 hatte Unna noch mit 27 Mio. Euro Gewerbesteuer kalkuliert – diese Summe wurde auch erreicht. "Die gestiegenen Erwartungen für das laufende Jahr entsprachen auch den Zahlen zur Jahresmitte", verteidigt Karl-Gustav Mölle seinen optimistischen Planungsansatz. "Mehreinnahmen von 468.000 Euro konnten zum 30. Juni erzielt werden." Zum zweiten Halbjahr kippte der Trend jedoch um; so deutlich, dass nun voraussichtlich gut vier Millionen am Jahresende fehlen werden.