Flughafen: Wir brauchen belastbare Daten vor Gericht

3. Februar 2022 / in Pressemitteilung

SPD fordert erneut freiwillige Lärmaktionsplanung

Um bestmögliche Voraussetzungen im Kampf gegen die Ausbaubestrebungen des Dortmunder Airports zu schaffen, beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna im Herbst 2021 eine „Lärmaktionsplanung“ auf freiwilliger Basis. Begründung: Sie könne der Stadt Unna die Argumentation vor Gericht erleichtern. „Sonst haben wir die aberwitzige Situation, dass von der Stadt Unna in juristischen Verfahren eine Schädigung der Bürgerinnen und Bürger zwar behauptet, aber nicht belegt werden kann“, betonte damals Max Jülkenbeck, SPD-Ratsherr aus Königsborn. Doch stieß der Antrag bei anderen Parteien auf wenig Resonanz. Es wurde vereinbart, die Entwicklungen der nächsten Monate abzuwarten. Nun hat das Oberwaltungsgericht Münster der Stadt Unna mit deutlichen Worten aufgezeigt, wie wichtig belastbare Fakten vor Gericht sind. Während der Klage von Anwohnern gegen die Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens stattgegeben wurde, wiesen die Richter die Klage der Stadt Unna als unbegründet ab, weil sie innerhalb einer gesetzten Frist „keine hinreichend substantiierten Tatsachen“ angegenen habe, aus denen sich ergibt, unter welchen Gesichtspunkten die Genehmigung angegriffen wird und warum diese rechtswidrig sein soll.  SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser dazu: „Das bedeutet im Klartext, dass die Stadt Unna anders als die privaten Kläger aus Massen vor Gericht gescheitert ist, weil sie nicht gut genug vorbereitet war. Der Stadt Unna liegen weder exakte Daten über die Lärmbelästigung, noch die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Wohngebieten vor. Wir hoffen sehr, dass unser Antrag nun noch einmal mit der notwendigen Ernsthaftigkeit beraten wird.“

Grundsätzlich ist die Erstellung von Lärmaktionsplänen in NRW eine kommunale Aufgabe. Sie zeichnen örtliche Belastungen und Möglichkeiten der Entlastung auf – allerdings auf Unnaer Stadtgebiet rechtlich verbindlich nur für den Straßen- und Bahnverkehr. Eine separate Lärmaktionsplanung für Regionalflughäfen gibt es nicht, lediglich die Lärmzonen auf Dortmunder Gebiet werden untersucht. Viel stärker belastete Stadtteile wie Massen, Königsborn und Afferde, zunehmend aber auch die Innenstadt und Mühlhausen-Uelzen bleiben außen vor. Sebastian Laaser: „Da weitere gerichtliche Auseinandersetzungen um die Ausbaupläne des Flughafens anstehen, sollten wir nun alles tun, um gut gewappnet zu sein.“