Flughafen: Keine Planung ohne Öffentlichkeit

6. April 2021 / in Pressemitteilung

„Durch die Möglichkeit der Plangenehmigung statt Planfeststellung soll ein Verwaltungsverfahren in den Fällen vereinfacht werden, in denen die Rechte anderer nicht beeinträchtigt sind. Davon kann ja wohl bei der Verlängerung der Landebahn am Flughafen Dortmund nicht die Rede sein“, betont Sebastian Laaser, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er kündigt an, die Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung Münster prüfen zu lassen. Denn: Die nun erfolgte Einleitung eines Plangenehmigungs- statt des aufwendigeren Planfeststellungsverfahrens bedeute, dass Öffentlichkeit und anerkannte Naturschutzverbände nicht angemessen im weiteren Verfahren beteiligt würden und es auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. „Bei konfliktarmen Vorhaben mag das ja der richtige Weg sein,  um Behörden zu entlasten. Hier haben wir es aber mit breitem Widerstand quer durch die Bevölkerung und das längst nicht nur in den besonders belasteten Stadtteilen Massen, Afferde und Königsborn zu tun.“

Die SPD-Fraktion sucht den Schulterschluss mit der Schutzgemeinschaft Fluglärm und anderen Akteuren, um das weitere Vorgehen bestmöglich abzusprechen. „Die Auswirkungen der Flughafen-Pläne auf Mensch, Umwelt und Klima müssen sehr deutlich und für alle wahrnehmbar Gehör finden.“