EU – Abgeordnete in der Diskussion….

24. November 2014 / in Neu auf der Site

EU – Abgeordnete in der Diskussion….

„Ausgiebige Diskussionen“ sollten laut Presseankündigung die Besucher der Veranstaltung in Schloss Opherdicke am 14.11. mit den EU-Abgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU), Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) und Terry Reintke (Grüne) sowie dem Vizepräsidenten des Europa-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorf (FDP), erwarten. „Diskussionsfreudige Gäste“ sind „ausdrücklich willkommen“, so die Ankündigung in der Presse.
Am Ende der Podiumsdiskussion zeigte sich jedoch das organisatorische Debakel: Für die Diskussion mit 3 (!!) von ca. 80Gästen blieb mal gerade eine Viertelstunde. Schließlich die peinliche Frage von Wilhelm Hochgräber, warum denn keine Abgeordneten von LINKE und AFD eingeladen worden sind? Die Antwort des Moderators Gereon Fritz so einfach wie verblüffend: „Europafeindliche Parteien“ sollten eben nicht dabei sein.
Die Podiumsdiskussion lief wie gewohnt ihren Gang. Zu den verschiedenen Fragen des Moderators antworteten die Abgeordneten mehr oder weniger präzise. Während Graf Lambsdorf ausdrücklich betonte, den neuen Ratsvorsitzenden Junker angesichts Luxenburger Steuerkonstruktionen nicht gewählt zu haben, machte Dietmar Köster deutlich, warum die EU Probleme mit ihrer Finanzierung, den Staatsschulden und der sozialen Ungleichgewichte hat: Die Verteilungsgerechtigkeit nimmt weltweit weiterhin ab. Die großen Vermögen sammeln sich bei wenigen Reichen dieser Welt.
Nach eineinhalbstündiger Diskussion, bei der Publikumsfragen nicht störten, sagte ich deutlich, dass hier keine Antworten auf die Probleme, die die Menschen bei uns interessierten, gegeben worden sind. Trotz deutlichen „Murrens“ im Publikum konnte ich unter Zeitdruck noch zwei Sätze zur EG-Richtlinie 2002/49/EG „Umgebungslärm“ zu Ende bringen: „Ziele der Richtlinie: Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.“ Damit wollte ich die Aufmerksamkeit auf die deutsche Genehmigungspraxis am Flugplatz Dortmund richten.
Mit diesem Zitat machte ich den EU-Abgeordneten klar, dass es in Deutschland offenbar unmöglich ist, europäische gesetzliche Umweltregeln gegen die Genehmigungspraxis der Regierungspräsidenten umzusetzen. Die vorgeschriebene „Lärmaktionsplanung“ der Kreisstadt Unna bleibt schließlich ohne Einbeziehung des Dortmunder Flugplatzes nur Makulatur.
Da der Moderator des „diskussionsfreudigen“ Abends offenbar nicht willens war, die Abgeordneten noch zur Stellungnahme zu diesem Thema zu bitten, blieb die Frage ohne Antwort. Vor dem Thema „Fluglärm“ hatte ich noch Herrn Lambsdorf entgegen gehalten, dass es wohl zu einfach wäre, europakritische Einstellungen in der Bevölkerung mit seiner These zu mangelndem demokratischen Bewusstsein zu begründen. Vielmehr muss sich Europa nach seiner Verantwortung für viele Probleme fragen lassen.
Wörtlich: „Sie sind hier heute Abend im Schloss Opherdicke im ärmsten Landkreis des Landes NRW! Europaweit wurden die Grenzen geöffnet, aber die Kommunen mit den Zuwanderungsproblemen allein gelassen. In Dortmund wird mit Hilfe von EU-Strukturmitteln eine Wohlfühlzone um den Phoenixsee finanziert, während sich in der Nordstadt Sozialarbeiter um Migrantenkinder und deren Ernährung kümmern müssen.“
Die EU-Parlamentarier antworteten auch prompt und leider erwartungsgemäß, dass sie mit der Verteilung von Geldern vor Ort nichts zu tun hätten, da das Ländersache sei.
Fazit zu einem Abend, der hätte interessant werden können: Das Publikum durfte eigentlich nicht mitreden……