Causa Meinolf Schmidt: Das schadet der Demokratie

12. April 2022 / in Pressemitteilung

Diese Machenschaften schüren Politikverdrossenheit und schaden damit unserer gesamten Demokratie: Erst die Abrechnungsaffären von Grünen und UWG/Linke im Kreistag, dann das Unnaer Ratsmitglied Christoph Tetzner der Fraktion Linke plus, das einmal zur Vereidigung erschienen ist und seitdem von Griechenland aus seine unverdienten Bezüge abgreift und nun der gerichtlich verurteilte Meinolf Schmidt, der nur aufgrund nachgewiesener Anstiftung zum Meineid im Stadtrat sitzt und dabei auch noch von der CDU als Kooperationspartner akzeptiert wird – einer Partei, die sonst so gerne die Rechtsstaatlichkeit zum Thema macht.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna fordert ebenso wie die Freie Liste Unna Erklärungen zu den aktuellen Ereignissen und will dabei vor allem diese Fragen beantwortet wissen:

Ø Warum hat Bürgermeister Dirk Wigant, der von der Verurteilung Meinolf Schmidts durch die Staatsanwaltschaft wusste, den Rat nicht informiert? Sein Verweis auf die Persönlichkeitsrechte eines Straftäters ist keine ausreichende Begründung. Schließlich hätte er den Rat auch im nichtöffentlichen Teil informieren können. Ging es also eher darum, seine eigene Partei, die CDU, zu schützen?

Ø Warum ist die offizielle Zusammenarbeit von Meinolf Schmidt und der CDU kurz nach dem Gerichtsurteil offiziell beendet, de facto aber weiter geführt worden? Wollte man die eigene Fraktionsstärke nicht in Gefahr bringen, sich gleichzeitig aber formal absichern, falls bekannt würde, dass Schmidt die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsversammlung seiner Partei der Freien Wähler durch falsche eidesstattliche Versicherungen ersetzt hat?

Die SPD fordert von Meinolf Schmidt, sein Ratsmandat unverzüglich aufzugeben. Sollte er das nicht tun, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser, sei es an der Zeit, dass die CDU-Fraktion sich nicht nur formal, sondern tatsächlich von einem Mann distanziert, der nachweislich Recht gebrochen hat, um in den Stadtrat einzuziehen. „Dass Schmidt dabei offensichtlich das Vertrauen von ihm nahestehender Menschen ausgenutzt hat, ist ganz besonders verwerflich.“ Als unerträglich bezeichnet die SPD-Fraktion die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich auf die laut gewordenen Vorwürfe: „Herrn Schmidt öffentlich die Attribute ‚redlich‘ und ‚konstruktiv‘ zuzuschreiben, geht nun wirklich gar nicht mehr.“ So ein ignorantes Verhalten falle letztlich auf alle Politiker zurück. „Da dürfen wir uns über sinkende Wahlbeteiligungen nicht wundern.“