Bis 2020 werden Bürgermeister und alle Beigeordneten ausscheiden

28. Februar 2016 / in Meldung

In der Ratssitzung vom 25. Februar 2016 kündigte Bürgermeister Werner Kolter (SPD) personelle und organisatorische Veränderungen an. So werden zum Ende dieser Wahlperiode nicht nur er, sondern auch die Beigeordneten Ralf Kampmann und Karl-Gustav Mölle (SPD) ausscheiden. In 2019 endet bereits die Amtszeit von Uwe Kutter (SPD). Somit steht die gesamte Führung des Unnaer Rathauses ab 2019/20 vor einem völligen Neubeginn. Es liegt jetzt am Rat der Stadt, den personellen Wechsel frühzeitig zu begleiten, und für reibungslose Übergänge zu sorgen.

Vorschläge von Werner Kolter für baldige organisatorische Reformen lassen aufhorchen. Der Bürgermeister empfiehlt dem Rat, angesichts der Aufgabenfülle zwei neue Ausschüsse einzusetzen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hatte zuletzt schon mal 4 Stunden lang getagt, um die Aufgabenfülle bewältigen zu können. Die neuen Ausschüsse sollen die wachsenden Themenbereiche „Innenstadt“ und „Wirtschaftsförderung“ bearbeiten.

Und in der Innenstadt türmen sich wirklich viele Aufgaben: Die Sanierung der Fußgängerzone kommt über den „Arbeitskreis Fußgängerzone“ nur mühsam in Gang, die „Mühle Bremme“ ist ein „graues Mahnmal“ für eine unerledigte Sanierung, Baulücken warten auf Erschließung, das Rathausumfeld erwartet neue Konzepte, in der Schulstraße und der westlichen Innenstadt finden sich Aufgaben.

Schließlich soll – so Werner Kolter – eventuell ein weiteres Parkhaus die „gut ausgelasteten“ Parkhäuser ergänzen; nicht zu vergessen ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept. Dazu passen die laufenden Entwicklungen im gastronomischen Angebot rings um Bahnhof, Königsborner Tor und Hargerzentrum. Und die „Viktoriafläche“ ist ja immer noch eine unansehnliche Brache. Zum Teil, das sei hier angemerkt, reden wir hier über privates Eigentum.

Ralph Bürger, Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung der SPD, merkt dazu an: "Wirtschaftsförderung, Logistikbranche und immense Leerstände neben hohem Flächenbedarf stellen die Kommune schließlich vor Herausforderungen, die ein Stadtentwicklungsausschuss nicht ,mal eben‘ nebenbei erledigen kann. Zwei Stunden ,Gespräch‘ mit dem Leiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Jahr können nicht als ernsthafte Auseinandersetzung mit der drängenden Thematik angesehen werden. Hier besteht also Bedarf für Grundlagenarbeit. Und nicht nur das. Extrem hohe Leerstände im hohen sechsstelligen Quadratmeterbereich bei Gewerbeimmobilien erfordern Information und Transparenz, intensive Gespräche sowie neue Lösungsansätze zum Thema Flächenrecycling."

Die SPD-Fraktion hat die Ideen zunächst einmal positiv aufgenommen, wie Fraktionsvorsitzender Volker König im Stadtrat erklärte, und wird sich in weiteren Gesprächen intensiv damit beschäftigen.