Aufsichtsratsposten teils mit Losglück vergeben

7. Juli 2014 / in Meldung

Alle Ausschüsse sind mit Vorsitzenden und Vizevorsitzenden bestückt (wie berichtet mit deutlicher sozialdemokratischer Präsenz). Jetzt gab´s noch Aufsichtsratsposten zu vergeben, und dabei entschied in Einzelfällen sogar das Los.
35 sogenannte "externe Gremien" waren in der Woche vor Schulferienbeginn im Rat mit möglichst sachkompetenten Vertretern zu besetzen. 33 Personalien beschlossen die Fraktionen erfreulich einstimmig ohne nennenswerte Zusatzdiskussionen. Bei den Wirtschaftsbetrieben und dem Aufsichtsrat Stadtwerke wurde es holprig – diese Besetzungen wanderten deshalb ans Ende der Beratung.
Losglück (immerhin mal eine gewisse Form von Glück nach der dreiprozentigen Wahlschlappe) war der FDP beschieden, sie gewann einen Sitz im Zweckverband der Sparkassen. Gleich zweimal waren die Piraten mit dem Losentscheid erfolgreich: Sie entsenden je einen Vertreter in die Gesellschaft der Stadthalle und in den Städte- und Gemeindebund.
Vielmehr: Sie sollten je einen Vertreter entsenden, traten aber beide Plätze mitsamt der damit verbundenen Verantwortung an die Linken ab. Man mag sich ketzerisch fragen, ob die Piratenwähler das mit ihrer Piratenwahl bezweckt haben.
Eine gewisse Nähe der beiden Minifraktionen scheint indes vorhanden, sonst hätten sich Linke und Piraten nicht bei der Besetzung der Wirtschaftsbetriebe – finanziell mit am lohnendsten – geschwind zusammengetan. Sie bekamen somit erfolgreich ihren erwünschten Platz.
Eine kurze Sitzungsunterbrechung musste dann sein für die vertiefende Beratung über den Stadtwerke-Aufsichtsrat. Denn die Gemeindeordnung sieht eine komplizierte Platzverteilung vor, für die sich die kleineren Parteien zwingend zu Listen zusammentun mussten, damit das Berechnungsverfahren funktioniert. Es klappte, als sich an Piraten und Linke noch die Grünen andockten. Als Liste ergatterte das Fraktionstrio dann zwei Sitze im Aufsichtsgremium des Energieversorgers. Was das Manöver aber speziell den Grünen gebracht haben soll, bleibt nicht nur SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann schleierhaft. Denn die siebenköpfige Fraktion hätte ihre Präsenz im Stadtwerke-Aufsichtsrat auch ohne flankierende Schützenhilfe von Linkspartei und Piraten gesichert.